ThüringenVielstimmiger Protest gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Der AfD-Parteitag wurde nicht verhindert - aber Zehntausende beteiligten sich an Protesten und Demonstrationen gegen die Partei. Es ging meist friedlich, bunt und laut zu - aber nicht immer.
Erfurt (dpa/th) - Meist friedlicher Protest, aber auch Sitzblockaden und einzelne Verletzte: Mehr als 31.000 Menschen haben sich nach Polizeiangaben in Erfurt an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag beteiligt. Die Bündnisse "Zusammenstehen" und "Widersetzen", die Kundgebungen, Demonstrationszüge und Blockaden organisierten, sprachen von etwa 50.000 Teilnehmern, die aus dem ganzen Bundesgebiet anreisten. Die Polizei, die mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz war, bekräftigte am Sonntag einen "überwiegend friedlichen Verlauf" des tausendfachen Protests.
"Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut", hatte Innenminister Georg Maier bei einer ersten Zwischenbilanz gesagt. Mit dem friedlichen Ablauf der Proteste habe die Thüringer Landeshauptstadt "ein Zeichen für eine lebendige Demokratie gesetzt" und sich weltoffen gezeigt, sagte Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU).
Polizeipräsident Thomas Quittenbaum würdigte Professionalität und Engagement der Einsatzkräfte. Er dankte den vielen Menschen, "die ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben". Es sei deutlich geworden, "dass ein respektvoller und friedlicher Protest möglich ist". Das Einsatzkonzept der Polizei sei "zu 100 Prozent aufgegangen".
AfD-Delegierte schon im Morgengrauen unterwegs
Die Polizei hat sich nach Angaben von Maier generalstabsmäßig über Wochen auf den Großeinsatz vorbereitet, um sowohl der AfD als auch den Demonstranten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Unterstützt wurde sie von Beamten aus nahezu allen Bundesländern sowie der Bundespolizei. Sie schickte auch Wasserwerfer, die nicht eingesetzt wurden.
Insgesamt wurden laut Polizei 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten registriert - Sachbeschädigungen, Körperverletzungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Elf Polizeibeamte seien leicht verletzt worden sowie einzelne Medienvertreter.
Im Vorfeld hatte es nach Aufrufen im Internet Befürchtungen gegeben, dass es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte. Es sei der Eindruck entstanden eine "Schlacht um Erfurt" stehe bevor, sagte Horn. Quittenbaum, der auch Einsatzleiter war, verteidigte das Großaufgebot der Polizei mit diesen Befürchtungen, aber auch mit Erfahrungen bei AfD-Veranstaltungen in Gießen und Riesa im vergangenen Jahr.
Das Bündnis "Widersetzen" sprach von den größten Blockaden, die "wir je auf die Beine gestellt haben". 17 000 Menschen hätten sich an Blockaden beteiligt, die es an verschiedenen Stellen in der Landeshauptstadt, aber auch auf Zufahrtsstraßen gab. Die Autobahn A71 bei Erfurt war über Stunden von Aktivisten blockiert.
Auch wenn sie die Aktionen als Erfolg sahen, räumten sie ein, ihr Hauptziel verfehlt zu haben. "Wir sind gekommen, um den AfD-Parteitag zu verhindern", sagte Suraj Mailitafi vom Bündnis. "Das ist uns nicht gelungen." Zudem kündigten sie mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen weitere Aktionen an.
Trotz der Blockaden erreichte ein Großteil der AfD-Delegierten ab 4.00 Uhr das Messegelände, wo der Parteitag pünktlich um 10.00 Uhr begann. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnet den Parteitag mit Spott: "Der frühe Vogel fängt den Wurm (...) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen."
Bunter Protest auf dem Messegelände
Während in der Messehalle Alice Weidel und Tino Chrupalla als Spitzenduo wiedergewählt wurden, versammelten sich zahlreiche Menschen vor der Messe - am Nachmittag waren es dort laut Polizei bis zu 15.000 Menschen. Auf Transparenten der Teilnehmer stand unter anderem "Stoppt die Brandstifter", "Stoppt die AfD", ausgerollt wurde eine riesige Regenbogenfahne. Ein Kleinflugzeug flog über das Gelände mit einem Banner "Nazis nerven".
Bei der Kundgebung sprachen etwa Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und ein Nachfahre der jüdischen Familie Simson. "Haltet den Namen Simson aus der Politik heraus", forderte Dennis Baum auf dem Messegelände. Seine Familie sei bis heute jüdischen Glaubens. Das passe nie mit dem Programm der AfD zusammen, sagte der 82-Jährige. Fahimi verlangte, ein Verfahren zum Verbot der AfD müsse jetzt aus den Ländern heraus auf den Weg gebracht werden. Der aus Erfurt stammende Bundesumweltminister Carsten Schneider lobte den Zusammenhalt der Demonstranten.
Vereinzelt Pfefferspray und Zwang durch Polizei
Die Polizei reagierte nach Angaben eines Sprechers vereinzelt mit Zwang auf Durchbruchsversuche bei Absperrungen oder Tätlichkeiten. Die Vorfälle vom Samstag würden analysiert. Bei einer Blockade der Autobahn A 71 bei Erfurt durch Aktivisten habe es einen Schlagstockeinsatz gegeben. Videos dazu lägen vor. Mehrfach sei Pfefferspray eingesetzt worden, wenn Beamte von Demonstranten stark bedrängt worden seien.
Beim Versuch von Demonstranten, eine Absperrung im Ortsteil Frienstedt zu durchbrechen und Polizisten anzugreifen, hätten Einsatzkräfte körperliche Gewalt einsetzen müssen. Es bestehe der Verdacht auf Landfriedensbruch. Insgesamt sei die Zahl der polizeilichen Eingriffe angesichts der vielen Menschen eher gering gewesen, sagte Quittenbaum. Er sprach von "kleineren Scharmützeln, die wir alle prüfen".
Bei den Protesten kam es zu Angriffen auf Medienschaffende, die Polizei führt dazu Ermittlungen. Polizeipräsident Thomas Quittenbaum sagte, drei Vertreter des Portals "Apollo News" seien am Samstag körperlich angegriffen worden, die Polizei habe ihnen Hilfe geleistet. Einem Vertreter der "Jungen Freiheit" sei sein Handy geraubt worden. Einige Tatverdächtige des Raubs wurden nach Angaben der Polizei bereits identifiziert.
"Apollo News" hatte zuvor berichtet, eines seiner Reporterteams sei von Demonstranten attackiert worden. Der Chefredakteur schreibt auf der Plattform X, einem seiner Mitarbeiter sei gegen den Hinterkopf getreten worden.