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Thüringen Wahl blockiert: Verfassungsschutzkontrolle ohne AfD?

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In einem Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes sind zwei Plätze für AfD-Abgeordnete reserviert. Doch das Parlament weigert sich, die Kandidaten der AfD-Fraktion zu wählen. Nun wird diskutiert, ob das Gremium auch mit weniger Mitgliedern arbeiten kann.

Erfurt (dpa/th) - Im Thüringer Landtag sind erneut mehrere AfD-Kandidaten für Kommissionen zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in zwei Wahldurchgängen gescheitert. Die AfD-Kandidaten Nadine Hoffmann und Torsten Czuppon sowie Jörg Henke und Uwe Thrum erreichten am Donnerstag nicht die nötige Mehrheit für eine Wahl in die parlamentarische Kontrollkommission, die die Arbeit des Landesverfassungsschutzes kontrollieren soll.

Bei der Wahl für Mitglieder der G10-Kommission scheiterten die AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann und Tosca Kniese, die beide nicht die erforderliche Mehrheit erreichten. Die G10-Kommission kontrolliert, bei wem der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone überwachen darf.

Die AfD-Vertrauensleute für den Richterwahlausschuss dagegen bekamen im Parlament mit 32 Ja-Stimmen eine Mehrheit. Bei dieser Wahl gaben nur 58 Abgeordnete überhaupt eine gültige Stimme ab. Die AfD-Fraktion hat 22 Sitze im Parlament.

Seit der Landtagswahl Ende Oktober 2019 ist es nicht gelungen, die für die AfD vorgesehenen Plätze in den beiden Kommissionen zu besetzen.

Die AfD-Fraktion hatte diesmal für die Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission nicht nur zwei sondern noch 18 weitere mögliche Kandidaten aufgestellt. Darunter war auch AfD-Fraktionschef Björn Höcke, der als Mitbegründer des inzwischen formal aufgelösten "Flügels" gilt. Der Bundesverfassungsschutz hatte den "Flügel" im März als rechtsextremistische Bestrebung und Höcke als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft.

Einen Antrag der AfD-Fraktion, alle möglichen Wahlgänge durchzuführen, bis genügend Mitglieder der Kommission gewählt sind, hatte der Landtag bereits am Mittwoch abgelehnt.

Die parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hat normalerweise fünf Mitglieder, die vom Parlament in das Gremium gewählt werden. Weil noch nicht alle Mitglieder der Kommission gewählt wurden, konnte sie sich bislang nicht neu konstituieren. Daher besteht die alte aus der vergangenen Wahlperiode noch fort. In ihr arbeitet zum Beispiel noch der frühere Linke-Abgeordnete Dieter Hausold, der inzwischen nicht mehr Mitglied des Landtages ist.

Der ehemalige CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler hat inzwischen seine Arbeit in der Kommission beendet. Dirk Adams dagegen wechselte als Justizminister in die Landesregierung und fiel dadurch aus dem Gremium raus.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion kann die Kommission ihre Aufgabe nicht gesetzeskonform wahrnehmen, weil sie unvollständig besetzt ist.

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) brachte die Möglichkeit ins Spiel, dass eine neue Kontrollkommission auch mit nur drei Mitgliedern arbeiten könnte. Höcke hatte für diesen Fall juristische Schritte angekündigt.

Am Donnerstag warf er Keller vor, einen "Verfassungsbruch mit Ansage" zu begehen, sollte eine neue parlamentarische Kontrollkommission auch ohne AfD-Mitglieder ihre Arbeit aufnehmen. "Es ist ein handfester Skandal, daß der oppositionsführenden Fraktion auf diese schäbige Art und Weise die Mitwirkung in zwei der wichtigsten Kontrollgremien des Landtags verwehrt bleibt", erklärte Höcke in einer Mitteilung.

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