ThüringenZu wenig Geld in der Kasse - Land sperrt einige Ausgaben
Thüringen droht im kommenden Jahr ein finanzieller Engpass - die Regierung muss reagieren. Auch eine Haushaltssperre über viele Millionen Euro wird nicht mehr ausgeschlossen.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens finanzielle Lage spitzt sich zu. Die Regierung müsse reagieren, weil sonst 2027 die Belastungen auch mit dem Griff in die Finanzrücklage nicht mehr zu meistern seien, erklärte Finanzministerin Katja Wolf (BSW) in Erfurt.
In einem ersten Schritt dürfen keine Finanzierungszusagen mehr für einen Teil der konsumtiven Ausgaben im Jahr 2027 erteilt werden. Diese sogenannten Verpflichtungsermächtigungen würden gesperrt. Staatskanzleiminister Stefan Gruhner (CDU) sprach von 20 Prozent der Finanzierungszusagen in diesem Bereich, die im kommenden Jahr von der Sperre betroffen seien.
Hoher Millionenbetrag könnte gesperrt werden
Wolf schloss auch eine Haushaltssperre nicht aus. Sie sei nötig, wenn der erste Schritt nicht reiche und die Konjunkturflaute anhalte. Dann würde eine allgemeine Ausgabensperre in Höhe von 0,5 Prozent der Landesausgaben 2027 greifen. Das beträfe dann auch Ausgaben für Investitionen, die zunächst geschont werden sollen.
Thüringen hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Er sieht bisher in diesem Jahr Ausgaben von 14,8 Milliarden und im kommenden Jahr von 15,1 Milliarden Euro vor.
Nach der Mai-Steuerschätzung, die Thüringen Einnahmeverluste von 237 Millionen Euro in diesem und dem kommenden Jahr prognostizierte, hatte Wolf noch keine drastischen Schritte in Aussicht gestellt. Nun verwies sie auf die geringeren Einnahmen sowie Mehrausgaben, weil Tausende Thüringer Beamte deutlich höhere Zahlungen aus der Landeskasse erhalten sollen.
Thüringens Finanzreserve beträgt 343 Millionen Euro
Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten. Wolf hatte die Mehrkosten im Landtag auf rund 415 Millionen Euro in diesem und dem kommenden Jahr beziffert.
"Spätestens im kommenden Jahr droht aktuell eine Situation, in der unsere Rücklage nicht mehr ausreicht, diese zusätzlichen Belastungen aufzufangen", erklärte die Finanzministerin. Aktuell habe das Land noch eine Finanzreserve für schlechte Zeiten von 343 Millionen Euro. Die Ministerin kündigte ein maßvolles Agieren der Regierung mit gesperrten Ausgaben an.
Welche Zahlungsermächtigungen für das kommende Jahr gesperrt werden sollen, ließen Wolf und Gruhner offen. Das liege in der Verantwortung der einzelnen Ministerien, so der Staatskanzleichef. Die Entscheidung über eine mögliche Ausgabensperre für 2027 solle spätestens nach der Herbststeuerschätzung fallen, sagte er. Wolf ließ den Zeitpunkt offen.