"SPD in demokratischer Pflicht" SPD beschließt auf Parteitag Vorgehen zu AfD-VerbotDie Grünen fordern seit einiger Zeit eine Prüfung, ob die AfD verboten werden kann. Die SPD zieht heute womöglich nach. Kritik an diesem Vorhaben kommt freilich von der selbst ernannten Alternative für Deutschland und Sahra Wagenknecht.29.06.2025
"Projekt der Einschüchterung" Baerbock knöpft sich in ihrer letzten Bundestagsrede die AfD vorEnde des Monats legt Annalena Baerbock ihr Bundestagsmandat nieder. Ihren letzten Auftritt im Parlament nutzt die Grünen-Politikerin, um vor der AfD zu warnen. Die demokratischen Fraktionen ruft sie auf, zusammenzuhalten. 27.06.2025
Geheimdienst-Gremium verkleinert Reichinnek und AfD-Abgeordnete fallen bei Wahl durchIm Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der Mitglieder verfehlen sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten die notwendige Mehrheit.26.06.2025
Bündnis fordert Paritätszwang Studie legt Gründe für niedrige Frauenquote im Bundestag offenDas Bündnis "ParitätJetzt" fordert für den Bundestag Geschlechtergleichheit. Denn hinter der geringen Frauenquote steckt vor allem eine finanzielle Benachteiligung, zeigt eine Studie. Demnach haben es Kandidatinnen schwerer, an Geld zu kommen, als ihre männlichen Kollegen.25.06.2025Von Vivian Micks
Hürde im öffentlichen Dienst Bayern setzt die AfD auf die ExtremistenlisteWer AfD-Mitglied ist und Lehrer, Polizist oder Beamter im öffentlichen Dienst werden will, hat es in Bayern künftig schwerer. Die Partei steht im Extremistenverzeichnis. Nichts zu befürchten haben jedoch Mitglieder, die bereits einen solchen Job haben.24.06.2025
Merz zu Nato, Iran, Israel "Wir tun das nicht, um Trump einen Gefallen zu tun"Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag gibt Kanzler Merz eine Regierungserklärung ab. Darin versucht er, die Waage zu halten zwischen Zustimmung zu Trump und zu Israel und vorsichtiger Kritik an beiden. Lob hat er für seinen unter Beschuss geratenen Außenminister übrig.24.06.2025Von Volker Petersen
"Friedenspartei" in Zwickmühle Das peinliche Trump-Dilemma der AfDMit dem Eintritt in den israelisch-iranischen Krieg hat US-Präsident Donald Trump die AfD kalt erwischt. Der Partei fällt es erkennbar schwer, sich neu zu sortieren.23.06.2025Von Martin Schmidt und Martin Debes
RTL/ntv-Trendbarometer AfD macht Boden auf Union gut, Linke ziehen mit Grünen gleichDie Union bleibt stärkste Kraft in den Umfragen, kann aber nach dem bisherigen Aufwärtstrend nicht weiter zulegen. Gewinne verzeichnen lediglich AfD und Linke. Der Zuspruch zu Kanzler Merz sinkt sogar wieder.23.06.2025
"Remigration", Russland, Nato Die fünf Triggerpunkte im Strategiestreit der AfDMaximilian Krah beschert der AfD die nächste Debatte über den Propagandabegriff "Remigration". Doch das Konfliktpotenzial bei anderen Themen ist noch höher. Ein Überblick.19.06.2025Von Martin Debes und Tom Kollmar
"Skandal, Doppelmoral, Wortwahl" Merz' Aussage zu Israels "Drecksarbeit" löst scharfe Kritik ausKanzler Merz zollt in einem Interview Israel Repekt für das militärische Vorgehen gegen den Iran. Aus seiner Sicht mache Israel "die Drecksarbeit" für den ganzen Westen. Dieses Zitat sorgt im Nachgang für mächtig Wirbel. Parteiübergreifend bekommt der CDU-Politiker dafür heftig Feuer. 18.06.2025
