SPD darf bleibenAfD scheitert im Saal-Streit vor dem BundesverfassungsgerichtIm Bundestag ist die AfD mit mehr Abgeordneten vertreten als die SPD. Trotzdem bekommen die Sozialdemokraten vom Ältestenrat einen größeren Saal im Reichstagsgebäude in Berlin zugewiesen. Ungerecht, finden die Rechtsextremen - und klagen. Doch in Karlsruhe hat die Partei damit keinen Erfolg.05.02.2026
Misstrauensvotum in ThüringenDie Höcke-Show scheitert, aber Voigt ist weiter in GefahrWie erwartet übersteht der thüringische Ministerpräsident Voigt das Misstrauensvotum der AfD. Das ist ein spannender Moment für das Bundesland. Doch so richtig spannend wird es erst demnächst.04.02.2026Eine Analyse von Volker Petersen
Voigt übersteht Abstimmung33 statt 45: Höcke scheitert im Thüringer LandtagDer Thüringer AfD-Chef Höcke sieht Ministerpräsident Voigt im Amt beschädigt. Die Fraktion startet ein Misstrauensvotum, erhält dafür aber keine Mehrheit. Der Unionspolitiker bekommt deutlich mehr Zuspruch als sein Herausforderer.04.02.2026
Verstoß gegen Belarus-Embargo?Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten Jörg DornauDer sächsische AfD-Abgeordnete Dornau ist Chef eines Agrarbetriebs in Belarus. Im August 2022 lässt er einen Teleskoplader liefern, gibt als Zielland aber Kasachstan an. Gegen Belarus bestehen Sanktionen, weshalb die Justiz einen Verstoß vermutet und aktiv wird.04.02.2026
Misstrauensvotum gegen VoigtCDU wirft Höcke-AfD "durchsichtiges Manöver" vorDie AfD will den Thüringer Ministerpräsidenten Voigt stürzen - mithilfe eines Misstrauensvotums. Aufhänger dafür ist dessen entzogener Doktortitel. Für die AfD ist der CDU-Politiker "nicht mehr vertrauenswürdig". Die Regierungspartei kritisiert das "Manöver".04.02.2026
RTL/ntv-TrendbarometerCDU und CSU behaupten Spitzenposition vor AfDIn der letzten Januarwoche schieben sich die Unionsparteien im Trendbarometer von RTL und ntv erstmals seit Monaten wieder vor die AfD. Den Spitzenplatz verteidigen CDU und CSU auch im neuen Monat.03.02.2026
Für Geldwäsche und NötigungGericht verurteilt AfD-Abgeordneten Halemba zu GeldstrafeDie Vorwürfe gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba wiegen schwer. Sein Anwalt und er äußern sich vor Gericht kaum dazu, inszenieren sich abseits jedoch als Opfer. Das Gericht folgt der Darstellung nicht und verurteilt den 24-Jährigen zu einer Geldstrafe.02.02.2026
Umfrage vor KommunalwahlCDU-SPD-Regierung in Hessen stabil - In Kommunen aber gelten andere RegelnIn Hessen sitzt die Regierungskoalition aus CDU und SPD fest im Sattel. Zudem ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung vergleichsweise hoch. Doch bei den anstehenden Kommunalwahlen spielen andere Faktoren eine größere Rolle.02.02.2026
Aus der Schmoll-EckeNur noch zwölf Stadtfahrten bis zum AfD-SiegEs ist richtig, seine politischen Ziele konsequent zu verfolgen. Aber gibt es nicht auch so etwas wie Einsicht, wenn sich die Welt verändert? Gibt der Klügere nicht nach? Den Vogel schießt die Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" ab. 01.02.2026Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Mihalic sieht RadikalisierungSPD-Politiker Wiese nennt AfD-Fraktion "Straftäter mit Spionagekontakten"Bundestagspräsidentin Julia Klöckner macht sich für stärkere Zugangskontrollen im Bundestag stark. Dafür erhält die Unions-Politikerin nun Zuspruch aus der SPD und von den Grünen. Abgeordnete beider Parteien begründen das mit einer Sorge vor der AfD.31.01.2026
