Unter bestimmten VoraussetzungenDobrindt: Bundeswehr soll Drohnen abschießen dürfenZwischenfälle mit Drohnen häufen sich derzeit vielerorts. Vor allem Flughäfen melden Überflüge durch die unbemannten Geräte. In Deutschland gibt es dieses Szenario bislang nicht, aber man will sich darauf vorbereiten. Innenminister Dobrindt schlägt vor, kurzen Prozess zu machen.27.09.2025
Vereinbarung noch dieses JahrDobrindt will rasch Straftäter nach Syrien abschiebenNäherungsweise eine Million Syrer leben in Deutschland, Tausende davon sind eingebürgert. Dobrindt fordert: Wer von den Geflüchteten Sozialleistungen bezieht, soll zurückreisen. Der Innenminister strebt eine schnelle Einigung mit der Regierung in Damaskus an.27.09.2025
Kabinett muss noch zustimmenDobringt macht Selen vom Vize zum Chef beim VerfassungsschutzErstmals steht absehbar ein Beamter mit Migrationsgeschichte an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Nach beinahe einem Jahr Vakanz übernimmt Selen die Führung des Verfassungsschutzes. Zuletzt leitete der 54-Jährige die Behörde stellvertretend.15.09.2025
In Istanbul geborenDobrindt macht Sinan Selen zum Chef des VerfassungsschutzesNach gut zehn Monaten ohne Chef erhält der Verfassungsschutz einen neuen Präsidenten. Der in Istanbul geborene Sinan Selen soll in Zukunft die Behörde leiten. Der Terrorismusexperte will den Fokus des Inlandsnachrichtendienstes stärker auf Russland legen. 14.09.2025
"Regelmäßige Rückführungen"Regierung führt direkte Gespräche mit Taliban über AbschiebungenSeit der Machtübernahme der Taliban gehen zwei Abschiebeflüge von Deutschland aus in Richtung Afghanistan. Innenminister Dobrindt will diese nun "regulär und regelmäßiger" stattfinden lassen. Dafür sprechen deutsche Vertreter auch direkt mit den Islamisten in Kabul. 14.09.2025
Im Haushalt für 2025 eingepreistGescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler erneut MillionenbetragUnter Scheuer arbeitet das Verkehrsministerium intensiv an der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Das Vorhaben wird nie umgesetzt, mögliche Betreiber gehen leer aus. Nun wird eine neue Entschädigungszahlung beschlossen und eingeplant.04.09.2025
Angst vor Haft, Folter und TodAfghanen senden verzweifelten Hilferuf an Merz, Wadephul und DobrindtIn Pakistan leben lange Zeit Hunderte Afghanen, bevor sie nach Deutschland einreisen dürfen. Mitte August schiebt das Land jedoch über 200 von ihnen ab. Jetzt fürchten sie, dass die Taliban Rache nehmen. Deutschland solle ihr Leben schnell retten, heißt es in einem Brief an die Regierung.02.09.2025
Koalitionskrach bei Caren Miosga"Friedrich Merz hat den Herbst des Streits eingeleitet"Endlich Reformen oder wieder nur Zoff? Die ARD-Talkshow "Caren Miosga" nimmt 120 Tage Schwarz-Rot unter die Lupe. Die Opposition schießt gegen die "zerbröselnde Regierung" - und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sorgt für einen Pkw-Maut-Lacher.01.09.2025Von David Bedürftig
Einrichtungen seit März aktivDeutsche Dublin-Zentren schieben kaum Migranten abDie Bundesregierung will Menschen schneller in die EU-Staaten abschieben, in denen sie zuerst registriert wurden. Dazu werden Dublin-Zentren in Hamburg und Eisenhüttenstadt errichtet. Nach knapp einem halben Jahr ist deren Bilanz allerdings mehr als ernüchternd.29.08.2025
Sollen zurück nach AfghanistanNGOs fordern Schutz für ehemalige OrtskräfteÜber 2000 Afghaninnen und Afghanen warten seit Jahren in Pakistan darauf, dass sie wie zugesagt nach Deutschland ausreisen können. Jetzt sollen sie nach Afghanistan zurück. Mehrere Organisationen fordern mehr Engagement von den zuständigen Bundesministern.25.08.2025
