Viel versprochen, wenig Wirkung?Was die verschärften Grenzkontrollen bisher bringenVor drei Monaten verschärft Innenminister Dobrindt die Kontrollen an den Grenzen, um die Zahl der illegalen Einreisen zu senken. Hat er sein Ziel erreicht? Und was ist mit der Sorge vor Überlastungen bei der Bundespolizei?06.08.2025
Dobrindt sieht sich auf KursAsylanträge gehen um die Hälfte zurückBis Ende Juli zählen die deutschen Behörden seit Jahresbeginn gut 70.000 Erstanträge auf Asyl. Im Vorjahreszeitraum waren es noch doppelt so viele. Innenminister Alexander Dobrindt fühlt sich bestätigt - Tausende Menschen werden an den Grenzen zurückgewiesen.03.08.2025
Kritik von Grünen und SPDDobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-SoftwareKaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie "VeRA" von Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen Daten zu bestimmen. Doch das Bundesinnenministerium bekundet Interesse an der Software. Es könnte bald in ganz Deutschland zum Einsatz kommen.30.07.2025
"Nach wie vor großes Problem"Die DDR hat es Putin vorgemacht: Migration kann eine Waffe seinSchon die DDR wusste, dass man Nachbarstaaten mit Migranten erpressen kann. Als Begriff ist "Migration als Waffe" umstritten, als Konzept umso erfolgreicher - wie Russland an der EU-Ostgrenze demonstriert.27.07.2025Von Hubertus Volmer
Für weitere AbschiebungenRegierung lässt afghanische Konsularbeamte einreisenDeutschland will die Taliban weiterhin nicht offiziell anerkennen. Doch um weitere Abschiebungen zu organisieren, durften am Wochenende zwei afghanische Konsularbeamte einreisen. Die Bundesregierung wertet den Flug mit 81 Straftätern vom Freitag als Erfolg. 21.07.2025
"Migration als Waffe eingesetzt"Dobrindt verlangt EU-Geld für Polens Grenzzaun zu BelarusBei einem Ortstermin am polnischen Grenzzaun zum Nachbarn Belarus überspielt Innenminister Dobrindt die Spannungen wegen der deutschen Grenzkontrollen. Wirkungsvollen Schutz könne es nur an den EU-Außengrenzen geben, lobt er und verlangt Hilfen aus Brüssel für Warschau. 21.07.2025
Asylregeln sollen härter werdenVon der Zugspitze aus macht Dobrindt DruckMit einem Migrationsgipfel werben sechs europäische Staaten für eine deutlich härtere Asylpolitik. Als Kulisse dient die Zugspitze. Selbst der polnische Vertreter hält sich mit Kritik an den deutschen Grenzkontrollen zurück.18.07.2025Von Hubertus Volmer und Christof Lang, Zugspitze
SPD und Grüne sind verwundertSetzt Merz auf einen Rückzieher von Brosius-Gersdorf?Bei seiner Sommerpressekonferenz muss Bundeskanzler Merz vor allem Fragen zur gescheiterten Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter beantworten. Merz bemüht sich sichtlich, vage zu bleiben. Eine Äußerung aber lässt aufhorchen - und verwundert den ohnehin pikierten Koalitionspartner.18.07.2025Von Sebastian Huld
"Migrationsverhinderungsturbo"Flüchtlingsbeauftragte geht auf Distanz zu DobrindtIm Zuge des Gipfeltreffens von Innenminister Dobrindt zu verschärfter Migrationspolitik gibt es Gegenwind. Nicht nur Grüne und Amnesty International zeigen sich empört. Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Pawlik, kritisiert die "restriktive Asylpolitik und Abschreckung".18.07.2025
Direkte Gespräche mit Taliban? Kanzler: "Technische Kontakte" machen Afghanistan-Abschiebung möglichAm Morgen startet der erste Abschiebeflug nach Afghanistan unter Schwarz-Rot mit 81 Personen an Bord. Notwendige "technische Kontakte" gebe es "immer schon", so Friedrich Merz. Eine grundsätzliche Änderung der Haltung zu den Taliban sieht er aber nicht. 18.07.2025
