Alexander Dobrindt

CSU-Chef Söder verzichtet zwar zugunsten des CDU-Vorsitzenden Merz auf die Kanzlerkandidatur. Bei einer anderen Entscheidung wollen die Christsozialen der Schwesterpartei aber keinesfalls nachgeben: Eine Koalition mit den Grünen dürfe es auf keinen Fall geben, betont CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.

Ampel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert. Doch nach dem Scheitern des Asylgipfels wird der Ton noch einmal giftiger. Der Bundeskanzler spricht CDU-Chef Merz die Seriosität ab, der wiederum attestiert Scholz Unfähigkeit - und punktet mit einem Trick. Von Sebastian Huld

• Video Scholz und Merz rupfen sich im Bundestag

Die Union macht beim Thema Migration weiterhin Druck auf die Ampel, derzeit besonders bei Zurückweisungen an der Grenze. Hier solle Kanzler Scholz endlich ein Machtwort sprechen, fordert CDU-Chef Merz. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings, dass die Behörden längst konsequent vorgehen.

Eine Bitte sei es, kein Ultimatum: Unionsfraktionschef Merz fordert von der Regierung erneut eine rasche Entscheidung zur Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen. Darüber hinaus will sich die Union nicht mehr viel mit der Ampel beschäftigen, stattdessen wird die "Regierungsübernahme in Berlin" vorbereitet.

Schon jetzt erhalten Asylbewerber weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Politiker aus Union und FDP wollen sie schlechter stellen als andere Empfänger.

Das Ehegattensplitting treibt Befürworter und Gegner seit Jahren um. Familienministerin Paus sieht in der geplanten Reform der Steuerklassen eine Chance, es zu beenden. Doch aus dem Finanzministerium kassiert sie Widerspruch, und nun erhebt auch die CSU Vorwürfe gegen die Ministerin.

Während die Ampel ihre Einigung beim Haushalt als Durchbruch feiert, schlägt die Opposition kritische Töne an. CDU-Chef Merz geht davon aus, dass der Streit in der Koalition nach der parlamentarischen Sommerpause "erst richtig losgeht". Eine Einschätzung, die auch Sahra Wagenknecht teilt.

Zerrüttet, zerrieben, ziellos - so beschreibt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zustand der Ampelkoalition. Er glaubt nicht daran, dass sich die Regierung im aktuellen Haushaltsstreit einigen wird. "Der Haushalt, das ist die Abrissbirne dieser Ampel."

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei versucht, die rüde Forderung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zu entschärfen. Dobrindt will, dass arbeitsunwillige Ukraineflüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben werden. Dreh- und Angelpunkt sind für Frei die hohen Sozialleistungen.

Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Kriegsgeflüchtete ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken. Viele der Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder. SPD-Chefin Esken sieht das Hauptproblem im Mangel an Kita-Plätzen. Auch weitere Politiker kritisieren den Vorschlag hart.