Während der FerienzeitPolizei warnt vor größeren Staus wegen Grenzkontrollen zu PolenNach der Verfügung des Innenministers Dobrindt zu intensiveren Grenzkontrollen ist auch die polnische Seite aktiv. Das sorgt für Staus. Die Bundespolizei befürchtet einen Anstieg während der Ferienzeit und will mit flexibleren Kontrollen Abhilfe schaffen.12.07.2025
Migrationsdebatte im BundestagDobrindt feiert deutschen Abstieg auf Platz 3Innenminister Dobrindt feiert verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen als großen Erfolg, räumt jedoch ein, dass die Zahlen schon länger zurückgehen. Die AfD fällt mit der Behauptung auf, es seien "Kindstötungen bis zur Geburt" geplant.10.07.2025Von Hubertus Volmer
"Fair und so vorgesehen"Erste Syrer verlieren Schutzstatus in DeutschlandDer Großteil der Flüchtlinge in Deutschland stammt aus Syrien. Der Bürgerkrieg in dem Land ist jedoch zu Ende, eine neue Regierung steht. Das genügt dem Innenministerium unter CSU-Politiker Dobrindt, um Geflüchtete dorthin zurückzuschicken.06.07.2025
Entscheidet der EuGH?Neue Klagen gegen Zurückweisungen an GrenzeKann Innenminister Dobrindt seinen scharfen Migrationskurs nach dem Berliner Urteil gegen die Abweisung an der Grenze aufrechterhalten? Weitere Urteile werden nun absehbar. Das letzte Wort hat aber wohl der Europäische Gerichtshof.06.07.2025
Luftwaffe und Tausende SoldatenPolen setzt Armee für Kontrollen an Grenze zu Deutschland einDie Kontrollen Deutschlands an der Grenze zu Polen sorgen für Ärger im Nachbarland. Als Reaktion soll nun auch in die andere Richtung kontrolliert werden. Für die Überwachung fährt Polen große Geschütze auf. 04.07.2025
Gegenkontrollen in Polen"Wir sehen mit großer Sorge auf den Montag"Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet an der deutsch-polnischen Grenze ein "Ping-Pong-Spiel" mit Zurückweisungen, wenn Polen an diesem Montag mit eigenen Grenzkontrollen beginnt. Von Bundesinnenminister Dobrindt fordert die GdP ein Ende der personalintensiven Kontrollen.04.07.2025
"Parteiübergreifender Konsens"Herrmann zu Dobrindts Taliban-Plänen: Innenminister schon lange einigMit Kontakten zu den Taliban will Innenminister Dobrindt den Weg für die Abschiebung von afghanischen Straftätern bahnen. Bayerns Innenminister lobt seinen CSU-Parteifreund und verweist auf gleichlautende Beschlüsse der Länder. Kritik kommt von Pro Asyl und den Grünen. 04.07.2025
Erstmals seit 15 Jahren Österreich schiebt Straftäter nach Syrien ab Seit dem Sturz des Machthabers Assad wird in Deutschland und anderen EU-Staaten darüber diskutiert, ob Syrien ein sicherer Herkunftsstaat ist - und ob Abschiebungen dorthin möglich sind. Österreich sieht sich bereits als "federführend in Europa".03.07.2025
Islamisten in AfghanistanDobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen redenDie Regierung der radikal-islamischen Taliban ist weitgehend geächtet, offizielle Verhandlungen mit ihnen sind unüblich. Innenminister Dobrindt will dies ändern und strebt eine Vereinbarung mit ihnen an.03.07.2025
Grenzkontrollen bis AugustPolen droht ultrarechten Bürgerwehren an der GrenzeDie Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen ein Aufreger-Thema und Wasser auf die Mühlen der Ultrarechten. Diese organisieren eigenmächtige Kontrollen an der Grenze, doch die Regierung in Warschau reagiert hart. Derweil werden die offiziellen Kontrollen ausgeweitet.02.07.2025
