Elektromobilität ist das bestimmende Thema der Autoindustrie. Dazu findet am Montag ein Autogipfel im Kanzleramt statt. Allerdings haben Deutschlands Autobauer noch mit anderen Baustellen zu tun.
Langsam trauen sich die Ersten: Nach dem Fraktionschef des Landtags von NRW, Thomas Kutschaty, zeigt sich jetzt auch Gesine Schwan offen für eine Führungsposition in der SPD. Sie habe keine Ambitionen auf das Kanzleramt, aber traue sich zu, das Image der Partei zu verbessern.
Sie ist "ein bisschen traurig", sagt Kanzlerin Merkel angesichts der ständigen Fragen, ob sie nicht nach Brüssel wechseln wolle. Für die CDU-Politikerin ist klar: Nach dieser Legislaturperiode zieht sie sich zurück. Doch dieser Entschluss findet bei politischen Weggefährten kein Gehör.
Arbeitsminister Heil treibt sein Grundrentenprojekt mit Leidenschaft voran. Doch es läuft nicht gut. Erst verweigert das Kanzleramt dem Gesetzentwurf die Freigabe, nun kommt ein Rentenexperte zu dem Schluss, dass das vorgelegte Konzept verfassungswidrig ist.
Seit Monaten hängt der Entwurf für ein Klimagesetz im Kanzleramt fest. Grund ist das Unbehagen der CDU am SPD-Plan. Nach den Ergebnissen am Superwahlsonntag gehen die Sozialdemokraten nun in die Offensive.
Beim Thema Grundrente sind Union und SPD tief zerstritten. Zum Zankapfel Bedürftigkeitsprüfung kommt nun noch eine weitere Baustelle hinzu: Das Kanzleramt gibt den Gesetzentwurf nicht zur Ressortabstimmung frei. Arbeitsminister Heil bleibt dabei: Der Entwurf sei fertig und solide.
