Bundeskanzleramt

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundeskanzleramt

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21.06.2019 16:30

"Ich sage immer noch nein" Merkel genervt von Fragen nach EU-Posten

Sie ist "ein bisschen traurig", sagt Kanzlerin Merkel angesichts der ständigen Fragen, ob sie nicht nach Brüssel wechseln wolle. Für die CDU-Politikerin ist klar: Nach dieser Legislaturperiode zieht sie sich zurück. Doch dieser Entschluss findet bei politischen Weggefährten kein Gehör.

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29.05.2019 23:25

"Verfassungswidrig" Gutachter lässt Heils Grundrente durchfallen

Arbeitsminister Heil treibt sein Grundrentenprojekt mit Leidenschaft voran. Doch es läuft nicht gut. Erst verweigert das Kanzleramt dem Gesetzentwurf die Freigabe, nun kommt ein Rentenexperte zu dem Schluss, dass das vorgelegte Konzept verfassungswidrig ist.

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24.05.2019 16:08

Ressortabstimmung verweigert Kanzleramt blockiert Heils Grundrente

Beim Thema Grundrente sind Union und SPD tief zerstritten. Zum Zankapfel Bedürftigkeitsprüfung kommt nun noch eine weitere Baustelle hinzu: Das Kanzleramt gibt den Gesetzentwurf nicht zur Ressortabstimmung frei. Arbeitsminister Heil bleibt dabei: Der Entwurf sei fertig und solide.