Cum-Ex-Geschäfte

Seit einem Dreivierteljahr steht der Bankier Olearius wegen Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte vor Gericht. Jetzt wird der Prozess wegen seines schlechten Gesundheitszustandes eingestellt. Olearius muss vorerst keine Millionenstrafe zahlen.

Der Bankier Olearius muss sich wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung verantworten. Er ist jedoch gesundheitlich angeschlagen. Im Gericht ist stets ein Notarzt anwesend. Die Staatsanwaltschaft beantragt jetzt die Einstellung des Prozesses.

Über zwei Jahre lang beteiligt sich ein früheres Vorstandsmitglied der Hamburger Varengold Bank an Cum-Ex-Geschäften - und kassiert einen Millionenbetrag. Jetzt wird Yasin Q. zu einer Haftstrafe verurteilt. Das illegal erworbene Geld muss er zurückzahlen.

Immer wieder kommen in Deutschland Betrugsfälle ans Tageslicht, die wegen ihrer gigantischen Ausmaße schwer zu fassen sind: Ob Dieselskandal oder Cum-Ex-Betrügereien - Millionen sind im Spiel, viele Menschen beteiligt, die Aufarbeitung gestaltet sich meist schwierig. Von Lukas Wessling

Eine leidenschaftlich engagierte Staatsanwältin kündigt und verzichtet auf den Beamtenstatus sowie die Möglichkeiten als Ermittlerin. Sie glaubt, bei einer NGO mehr gegen Milliardenbetrüger in der Wirtschaft tun zu können als im Justizapparat. Wenn dieses Alarmsignal überhört wird, ist der Rechtsstaat in Gefahr. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Es ist eine harsche Abrechnung mit der Politik. Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker bittet um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und äußert scharfe Kritik an der Strafverfolgung von Finanzkriminalität: Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle.

2020 wird in einem Artikel aus Tagebüchern von Christian Olearius zitiert, unter dessen Führung die Hamburger Warburg-Bank in den Cum-Ex-Skandal verwickelt gewesen ist. Olearius legt gegen die Veröffentlichung Beschwerde ein - scheitert damit jetzt aber auch in Karlsruhe.

In Deutschland ist juristisch für Hanno Berger das Ende der Fahnenstange erreicht: Das Bundesverfassungsgericht lehnt seine Beschwerde gegen die Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung ab. Für Cum-Ex-Geschäfte soll er acht Jahre hinter Gitter. Es sei denn, Straßburg erhört ihn.

Mit Gefälligkeitsgutachten hilft ein Anwalt der mittlerweile insolventen Maple Bank beim Steuerbetrug. Als die Behörden misstrauisch werden, versucht er, Rückerstattungen des Hauses an den Fiskus zu verhindern. Dafür muss der Jurist nun für mehrere Jahre ins Gefängnis.

Deutschland landet in einem Ranking zur Korruptionsbekämpfung auf dem neunten Platz bei insgesamt 180 beurteilten Ländern. Doch laut Transparency International müssen einige Themen angepackt werden. Die Experten betrachten zudem eine Entwicklung mit Sorge.