Deutsche Außenpolitik

Der Koalitionsvertrag schreibt für die Ampel die Grundzüge einer "feministischen Außenpolitik" fest. Ein Entwurfspapier buchstabiert diese nun aus - sie soll sämtliches Handeln des Ministeriums leiten. Doch auch die Grenzen des Konzepts werden darin klar benannt.

Annalena Baerbock glänzte 2022 mit selbstbewusster Rhetorik und guten Sympathiewerten. Doch nun stolpert sie von einem Problem ins nächste - von einem vermeintlichen Schmink-Skandälchen bis zur ungewollten Kriegserklärung. Plötzlich wird darüber diskutiert, dass die deutsche Außenpolitik eklatante Schwächen offenbare. Der Kanzler zeigt sich genervt. Von Wolfram Weimer

Der ehemalige deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel, wirft der polnischen Regierung vor, "durch öffentliche Kritik aus dem Scheitern der deutschen Russland-, Ukraine- und Energiepolitik politisches Kapital zu schlagen". Zugleich kann Nikel verstehen, dass Deutschland in Polen Vertrauen verloren hat.

Die SPD-Spitze legt ein Grundsatzpapier vor, wonach sich die Partei außen- und sicherheitspolitisch neu ausrichten will. So wollen die Sozialdemokraten zum einen Deutschlands Führungsrolle in Europa stärken. Zum anderen brechen sie mit ihrem Prinzip, Frieden und Sicherheit sei nur mit Russland zu erreichen.

Außenministerin Baerbock gibt Bundeskanzler Scholz Empfehlungen, was er bei seiner Reise nach Peking sagen soll. Für Unionsfraktionschef Merz ein Zeichen, dass die beiden Politiker im Clinch liegen. Zudem bemängelt er, dass Deutschland seiner Führungsverantwortung nicht gerecht wird.

Nach russischen Angriff auf die Ukraine ruft Kanzler Scholz die Zeitenwende aus. In den USA räumt die deutsche Botschafterin nun eine Reihe von Irrtümern in der Vergangenheit ein. Teil des Kurswechsels sei auch der wieder enge Schulterschluss mit den USA.

Die Bundesregierung arbeitet gerade an einer neuen China-Strategie. Dass in dem kommunistischen Staat erstmals seit Jahrzehnten deutlicher und öffentlicher Protest laut wird, soll dabei berücksichtigt werden. Bei den Demonstrationen gehe es um viel mehr als nur die strengen Corona-Maßnahmen, sind deutsche Außenpolitiker überzeugt.

Außenministerin Baerbock will die früheren Sowjetrepubliken Usbekistan und Kasachstan enger an den Westen binden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine müssten auch diese Länder in Sorge sein. Ihnen will die EU nun Perspektiven aufzeigen. Zugleich aber nannte Baerbock Bedingungen.

In EU-Fragen muss das Parlament so früh wie möglich von der Regierung informiert werden. Bei einer Operation gegen Schleuser im Jahr 2015 passierte das nicht. Wegen Verletzung der Informationspflicht reichen die Grünen und Linken Klagen ein. Nun fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil.

Deutschland sollte sein Verhältnis zu China grundlegend überdenken, meint der australische Ex-Premier Rudd. So müsse sich Berlin entscheiden, ob es sich wirtschaftlich immer weiter in die Abhängigkeit von Peking begeben wolle - oder ob künftig die "politischen Kosten" stärker berücksichtigt werden.