EU

Für EU-Staaten gibt es klare Vorgaben für die Schuldenquote. Regelmäßig reißen Länder diese jedoch. Zudem bereiten die Krisen der letzten Jahre erhebliche Schwierigkeiten. Daher werden die Gesetze nun ein wenig gelockert. Es besteht dennoch die Furcht, dass öffentliche Investitionen ausbleiben könnten.

Können höhere Verteidigungsausgaben ohne die Aufweichung der Schuldenbremse gestemmt werden? Das will Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer Talkshow von der FDP-Spitzenkandidatin für das EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wissen. Von Marko Schlichting

Bundesinnenminister Faeser pocht weiterhin auf eine schnelle Umsetzung der EU-Asylgesetze. Dafür macht sie auch bei ihren Ampel-Kollegen Druck. Ferner will sie die Grenz- und Küstenwache Frontex stärker unterstützen.

Das Verbrenner-Aus in der EU steht, es kommt 2035. Oder doch nicht? Es werden immer mehr Stimmen laut, die das Verbot kritisieren. Was spricht dafür, was dagegen? Von Helmut Becker

Aus drei mach zwei: Ihren Wahlkampf startet die AfD in Donaueschingen ohne Maximilian Krah. Zu schwer wiegen die jüngsten Vorwürfe der Spionage und Bestechlichkeit. Während Parteichef Chrupalla von möglichen Konsequenzen spricht, setzt Alice Weidel auf Angriff.

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ist für ihre deutlichen Worte bekannt. Auf dem Parteitag der Liberalen schießt die Spitzenkandidatin für die Europawahl nun scharf gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie wirft ihr fehlende Bürgernähe vor - und eine Blockade der Wirtschaft.

Ein enger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat mutmaßlich für China spioniert. Ein Bericht legt nahe, dass er vertrauliche Dokumente des EU-Parlaments übermittelt haben könnte. Der AfD-Politiker schweigt zu den neuen Vorwürfen.

Noch kann sich die Ladebuchse von Gerät zu Gerät unterscheiden. Doch bald müssen auch in Deutschland alle Handys, Tablets oder Kameras mit einem USB-C-Anschluss ausgestattet sein. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie soll die Menschen auch finanziell entlasten.

Die AfD hält trotz Korruptionsvorwürfen an ihren EU-Spitzenkandidaten Krah und Bystron fest. Darüber entbrennt in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am Donnerstagabend ein Streit, wie man ihn in einer Fernsehtalkshow selten sieht. Von Marko Schlichting

Sowohl in der EU als auch in den USA hat Tiktok derzeit große Probleme. In den USA droht gar der Verkauf der Plattform. Das kommt für die chinesische Entwicklerfirma ByteDance aber nicht infrage. Wenn China nicht die Kontrolle hat, dann soll sie niemand haben.