EU

Die Statistik belegt, dass begleitetes Fahren von Teenagern deren Verkehrssicherheit erhöht. Die Ampel-Koalition und einige Bundesländer wollten deshalb sogar 16-Jährige ans Steuer lassen. Eine bundesweite, dauerhafte Regelung wird es aber nicht geben. Die Verkehrspolitik der EU ist noch nicht so weit.

Anfang Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die belgische Regierung befürchtet, dass Russland versucht, sich in die Wahl einzumischen. Brüssel kündigt deshalb eine Untersuchung an.

Nicht weniger als das "TV-Duell des Jahres" verspricht der Sender seinen Zuschauern. Gemessen am Schmerz beim Zusehen ist es das auch: Björn Höcke kann fleißig seine Weltsicht darlegen. So fragwürdig das Format ist, so achtbar schlägt sich CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt - während Höcke Nerven zeigt. Von Sebastian Huld

Der von Widersachern als zu pro-russisch kritisierte slowakische Regierungschef Fico findet bei einem Treffen mit ukrainischen Regierungsmitgliedern deutliche Worte - für die Ukraine und gegen den Angriffskrieg Russlands. Den Einsatz militärischer Gewalt nennt er "eine grobe Verletzung des Völkerrechts".

Vor der Europawahl werden Forderungen laut, das Verbot von Verbrenner-Motoren ab 2035 zurückzunehmen. Damit würde sich die EU aber nicht nur umweltpolitisch in eine Sackgasse manövrieren, sondern auch den Zorn mancher Autohersteller auf sich ziehen. Von Lea Verstl

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will gegen den AfD-Europapolitiker Beck ermitteln. Er soll 2022 einen Diebstahl begangen und dann noch gegen Polizeibeamte Widerstand geleistet haben. Das Europaparlament macht nun den Weg frei und hebt seine Immunität auf.

Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen Kompromiss. Er hofft, dass sich künftig andere EU-Staaten stärker an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen - sicher sei das nicht.

Schätzungen zufolge werden in der EU trotz möglicher Alternativen jährlich noch 40 Tonnen Quecksilber für die Herstellung von Zahnamalgam genutzt. Die EU-Parlamentarier stimmen nun für ein Verbot der Füllung. Einige Mitgliedstaaten sollen etwas Aufschub für die Umsetzung bekommen.

Die umstrittene Asylreform kommt. Nach jahrelangen Diskussionen machen die Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss. Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich erfreut.