Handelsbeziehungen

In Reaktion auf den Ukraine-Krieg beschließt die EU einen weitgehenden Importstopp für russisches Öl. Das hat Folgen, auch für die Handelsbeziehungen zwischen Moskau und Peking: Chinesische Firmen profitieren von Preisnachlässen, die Verkäufe aus Russland steigen auf Rekordhöhe.

Seit Jahren ist die Welthandelsorganisation blockiert. Nach mehrtägigen Verhandlungen, die rund um die Uhr geführt werden, gibt es einen kleinen Durchbruch: Die 164 Mitgliedsstaaten einigen sich auf Abkommen mit teils vagen Klauseln. Kritik kommt von vielen Umwelt- und Entwicklungs-NGOs.

Die EU, der Brexit und der Nordirland-Konflikt bilden eine unübersichtliche Gemengelage. Ein wichtiges Dokument, das alles verbindet, ist das Nordirland-Protokoll. Das will der britische Premier Johnson nun erneut untergraben. Aber worum geht es darin eigentlich?

Rhetorisch ist China voll auf russischer Linie, die Propaganda des Kremls wird beinahe ungefiltert übernommen. Aber die Zusammenarbeit kennt Grenzen: Mehrere chinesische Unternehmen reduzieren ihr Russlandgeschäft - aus Angst vor westlichen Sanktionen. Von Christian Herrmann

Die Handelsbeziehungen zwischen Peking und Moskau werden laut dem Institut der deutschen Wirtschaft immer enger. Mittlerweile sei China für Russland der wichtigste Handelspartner. Umgekehrt profitiere die Volksrepublik von russischen Energielieferungen, heißt es aus Köln.

Treffend zum Weltwirtschaftsforum in Davos spricht der ukrainische Außenminister zu den westlichen Staaten. Sie sollen den russischen Angriffskrieg nicht länger finanzieren und Handelsbeziehungen mit Moskau kappen.

Der wirtschaftliche Handel mit autoritären Regimen kann Schwachstellen schaffen: Diese Lehre müsse man aus dem russischen Angriffskrieg ziehen, sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Es müssten auch die Handelsbeziehungen zu China auf den Prüfstand gestellt werden. Optimistischer zeigte er sich zur Türkei-Blockade.

Die ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer sind blockiert, eine Getreideausfuhr über den Seeweg findet nicht statt. Die Kontrolle über die Gewässer will Russland aber nur aufgeben, sofern die wirtschaftlichen Sanktionen aufgehoben werden.

Im Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ist festgelegt, dass der Warenverkehr zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs kontrolliert werden muss. So werden Kontrollen an der Binnengrenze zu Irland vermieden. Doch der Vereinbarung droht das Aus.

Obwohl die Raffinerie in Schwedt komplett abhängig von russischem Öl ist, sieht Wirtschaftsminister Habeck eine Zukunft für das Unternehmen. Kurzfristig soll Öl aus anderen Ländern die Lösung sein. Langfristig hat der Minister jedoch andere Pläne und spricht von einer "Raffinerie der Zukunft".