HTS

Für die neuen Machthaber in Syrien geht es um internationale Anerkennung und ein Ende der Sanktionen. Auf einer Konferenz in Riad stellen Vertreter der EU eben das in Aussicht. Bundesaußenministerin Baerbock erlebt dabei hautnah, wie die Neuen in Damaskus auf den Westen zugehen.

Unter Baschar al-Assad werden in Syrien Zehntausende Regime-Gegner verhaftet und gefoltert. Die neuen Machthaber agieren seit Anfang Dezember mit Härte gegen verbliebene Unterstützer des Diktators. Es finden Razzien in weiten Teilen des Landes statt und Videos von öffentlicher Demütigung und Folter kursieren im Netz.

Das Ende des Assad-Regimes schafft Raum für Veränderungen. Die EU, Deutschland und die USA sprechen sich für Sanktionslockerungen gegenüber Syrien aus. Die Liste der Voraussetzungen ist jedoch lang. Die internationale Gemeinschaft hat Zweifel an der Integrität der neuen Herrscher.

In Syrien gibt es zahlreiche Interessengruppen und Machtzentren. Im Nordosten herrschen etwa Kurden. Die sind stolz auf ihre Autonomie, planen aber im Syrien nach dem Assad-Sturz keinen eigenen Staat. Eine andere politische Frage könnte dagegen bald gelöst werden.

Syrien nimmt Kurs auf die Zukunft: Nachdem die HTS-Miliz das Assad-Regime gestürzt hat, verhandeln die neuen Machthaber mit dem Ausland. Auch mit Deutschland. Wohin steuert Syrien? Von Andrea Sellmann

Nachdem Diktator Assad gefallen ist, regiert die HTS-Miliz in Syrien. Die deutschen und französischen Außenminister regen nach ihrem Treffen mit der neuen syrischen Führung an, bestimmte Sanktionen gegen das Land fallen zu lassen. Jetzt liegt es an der EU, eine Entscheidung zu treffen.

Gut einen Monat nach dem Sturz des syrischen Machthabers al-Assad lockern die USA vorübergehend Sanktionen gegen das Land. Damit soll humanitäre Hilfe erleichtert werden. Das US-Finanzministerium will mit der Maßnahme zudem die Versorgung mit Strom, Energie und Wasser in Syrien fördern.

Der verweigerte Handschlag des islamistischen Machthabers al-Scharaa für Baerbock bei ihrem Besuch in Syrien und die anschließende Unkenntlichmachung ihrer Fotos sorgen für Irritationen. Nun betont die deutsche Außenministerin die Bedeutung von Frauenrechten für die Syrien-Hilfe der EU.

Im Auftrag der EU verhandelt Außenministerin Baerbock mit der neuen syrischen Führung über einen Neustart der politischen Beziehungen. Gradmesser dafür sind auch Frauenrechte. Doch ihr Besuch offenbart Nachholbedarf der islamistischen Führung, wie Baerbock am eigenen Leib erfährt.

Bei einem gemeinsamen Treffen bietet Außenministerin Baerbock dem neuen syrischen Machthaber eine Zusammenarbeit an - allerdings unter Vorbehalt. Finanzielle Unterstützung und die Aufhebung von Sanktionen könne es nur geben, wenn Damaskus seinen moderaten Kurs weiterführe.