Nein zu AfD-Anträgen besprochen Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg steht
27.11.2024, 07:52 Uhr Artikel anhören
SPD-Ministerpräsident Woidke und BSW-Landeschef Crumbach haben sich geeinigt.
(Foto: dpa)
Rund zwei Monate nach der Landtagswahl einigen sich SPD und BSW in Brandenburg bei ihren Verhandlungen. Die Streitpunkte seien ausgeräumt. Auch eine letzte Unklarheit scheint beseitigt.
Etwas mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg. Beide Parteien wollen ihn am frühen Nachmittag vorstellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist auch die Frage der Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl geklärt.
Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke und das BSW des Landesvorsitzenden Robert Crumbach räumten zuvor die letzten Streitpunkte aus. In der ersten Dezember-Woche sollen Parteitage von SPD und BSW endgültig über den Vertrag entscheiden.
Damit könnte Woidke am 11. Dezember im Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte zuvor die Gespräche gefährdet. Er drohte, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf durch den Bund nicht für Woidke im Landtag zu stimmen.
Die SPD forderte vom BSW nach Informationen der dpa, von "Bild" und "B.Z.", die Mehrheit sicherzustellen - indem es ein Nein gegen drei Anträge der AfD-Landtagsfraktion geben soll. Darunter ist die AfD-Forderung, sich im Bund und der EU für eine schnelle diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen - auch eine BSW-Position. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass SPD und BSW grundsätzlich gegen Anträge der Opposition stimmen.
Crumbach sicherte dem Koalitionspartner nun zu, dass die Mehrheit steht - auch wenn unklar bleibt, wie Hornauf abstimmt. Das Bündnis hätte im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen, ohne Hornauf also nur von einer Stimme.
Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung
SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben bereits angekündigt, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung Schwerpunkte einer gemeinsamen Koalition sein sollen. Fest steht auch, dass sie die Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen von den Kita-Beiträgen fortführen wollen.
In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen ein Schwerpunkt sein, die analoge Vermittlung soll Vorrang haben. Beide Parteien wenden sich gegen einen Anstieg des Rundfunkbeitrags. Im Sondierungspapier verständigten sich beide Seiten bereits darauf, dass sie sich im Bund und in der EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen wollen. Auf die Folgen von Sanktionen wird verwiesen.
SPD und BSW wollen Klinik-Standorte erhalten
Einig sind sich die Parteien auch darin, die Krankenhausstandorte in Brandenburg zu erhalten. Ein Streit über die Krankenhausreform hatte am vergangenen Freitag im Bundesrat zur Entlassung der bisherigen Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher durch Woidke geführt. Die rot-schwarz-grüne Koalition zerbrach kurz vor ihrem Ende.
Die Zahl der Polizeistellen soll auf 9000 als Zielgröße steigen. Beide Parteien einigten sich zuvor schon darauf, dass Brandenburg alle Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung irregulärer Migration unterstützt. Nur eine Koalition aus SPD und BSW hat im Landtag eine realistische Mehrheit, weil keine Partei mit der AfD koalieren will. In Thüringen präsentierten CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag.
Quelle: ntv.de, toh/dpa
