Noch in diesem JahrKlingbeil plant massive zusätzliche Milliarden-InvestitionenBundesfinanzminister Klingbeil kündigt Maßnahmen an, um die Konjunktur zu beleben. Noch in diesem Jahr sollen die Investitionen um fast 50 Prozent gesteigert werden. Der Linkspartei geht das nicht weit genug, auch von den Grünen gibt es Kritik. 27.05.2025
"Keine neue Verabredung"Klingbeil widerspricht Kurswechsel bei Reichweitenbeschränkung für UkraineKanzler Merz verkündet das Ende der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für Kiew. Das stößt vor allem auf Kritik aus Moskau, aber auch aus den Reihen von SPD und Linken in Deutschland. Mit Vizekanzler Klingbeil scheint Merz' Vorstoß nicht abgesprochen zu sein. 26.05.2025
Hohe SozialversicherungsbeiträgeKlingbeil will Top-Verdiener nicht entlastenAnfang des Jahres haben viele Menschen steigende Beiträge zur Sozialversicherung auf ihrer Gehaltsabrechnung zu spüren bekommen. Die Entwicklung dürfte so weitergehen, wenn die Politik nicht handelt. Die SPD setzt auf Steuerreformen.25.05.2025
Was will der Staatssekretär?Grüne befürchten Haushaltstricks mit MilliardenvermögenEin Rundschreiben des Finanz-Staatssekretärs Meyer an die Ministerien alarmiert die Grünen. In diesem fordert er, die Ausgaben "um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen (...) finanziert werden, abzusenken". Soll das Sondervermögen am Ende Etatlöcher stopfen?24.05.2025
Aufstellung des HaushaltsKlingbeil lädt alle Minister einzeln zum SpargesprächDie Arbeit der neuen Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Bei den Kosten will Finanzminister Klingbeil aber auf die Bremse treten. Alle Minister bekommen bei dem SPD-Politiker einen Termin, um den künftigen Etat ihrer Ressorts abzusprechen. Besonders die Verwaltung soll schlanker werden. 24.05.2025
Klimafonds-Geld zweckentfremdet?Grüne werfen Klingbeil Haushaltstricks vorUm Schwarz-Rot zum Klimaschutz zu verdonnern, knüpfen die Grünen ihre Zustimmung zu 500-Milliarden-Schulden an Bedingungen. Die erste Haushaltsskizze von Finanzminister Klingbeil sorgt bei Parteichef Banaszak für Alarmstimmung. Die Regierung nutze das Sondervermögen, um Haushaltslücken zu schließen. 23.05.2025
"Terroristische Aktivität"Israel fordert Evakuierung von 14 Gebieten in Nord-GazaDer Gazastreifen ist weitgehend abgeriegelt, große Teile liegen in Schutt und Asche, die humanitäre Lage ist katastrophal. In dieser Situation fordert Israel Zivilisten auf, 14 Gebiete im Norden zu räumen. Auf Verhandlungen scheint Jerusalem immer weniger zu hoffen.22.05.2025
Berlin Tag & MachtMerz' glorreiche 17: Alle Minister im Qualifikations-CheckDonald Trump hält das Aufreger-Potenzial tapfer am Anschlag. Wer mag sich da noch mit Unbekannten à la Stefanie Hubig und Patrick Schnieder beschäftigen? Berlin Tag & Macht natürlich! Der Kanzler-Kader möchte nicht durch Ruhm oder gar Erfahrung glänzen. Aber zum Top-Team reicht es allemal. Oder etwa nicht?22.05.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Zurücklehnen geht nicht" Klingbeil: Alle Ministerien müssen sparenDie neue Bundesregierung startet zwar mit einem Sondervermögen im Rücken, aber ohne einen beschlossenen Haushalt. Damit der am Ende "durchgerechnet" ist, erwartet Finanzminister Klingbeil von seinen Kabinettskollegen Spardisziplin. Mit der SPD geht der Parteichef indes hart ins Gericht. 19.05.2025
"Wir müssen hier stabilisieren"Klingbeil verspricht Krankenkassen Steuergeld-SpritzeNach dem Notruf der neuen Gesundheitsministerin sagt Klingbeil der defizitären Kranken- und Pflegeversicherung Hilfe aus dem Bundeshaushalt zu. Der Finanzminister macht aber deutlich, dass die Löcher nicht dauerhaft aus Steuermitteln gestopft werden können. Wie hoch der Zuschuss ausfallen soll, verrät er nicht. 18.05.2025
