Positionspapier für ScholzSPD-Flügel fordert staatliche LNG-TankerflotteFlüssiggas-Terminals baut Deutschland bereits, doch dem konservativen Flügel der SPD ist das nicht genug. Sie fordern nun von Kanzler Scholz, auch eine eigene Tankerflotte aufzubauen. Außerdem holen sie das Freihandelsabkommen mit den USA wieder aus der Schublade.31.10.2022
"Kabinett muss das besprechen"Grüne greifen Kanzleramt wegen Cosco-Hafen-Deal anObwohl sechs Ministerien Bedenken gegen einen Einstieg der chinesischen Firma Cosco in den Hamburger Hafen anmelden, setzt das Kanzleramt das Thema nicht auf die Agenda. Die Prüffrist läuft Ende Oktober ab und Grünen-Chef Nouripour zeigt sich befremdet und irritiert über Scholz.24.10.2022
Kommt Gaspreisbremse ab Januar?Lindner: Tun alles, um Unternehmen zügig zu entlastenFinanzminister Lindner tritt Vorwürfen entgegen, die Ampelkoalition lasse sich beim Schutz von Unternehmen vor hohen Gaspreisen zu viel Zeit. Er verweist auf den Abwehrschirm, der 200 Milliarden Euro umfasst und Energiekapazität bei Atomkraft und Kohle. Die CDU fordert einen früheren Start der Gaspreisbremse. 24.10.2022
Scholz' umstrittener China-DealKlingbeil bestreitet Hamburger-Hafen-AusverkaufSechs Ministerien raten von einer chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen ab, doch das Kanzleramt hat weiterhin keine Bedenken. Nun springt SPD-Chef Klingbeil Kanzler Scholz bei und mahnt eine vertiefte Betrachtung an. 23.10.2022
"Haben das Trennende übersehen"Klingbeil rechnet mit Russland-Politik der SPD ab"Wandel durch Annäherung" ist das Motto, unter dem die SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt eine Entspannungspolitik gegenüber den Staaten des Warschauer Pakts in die Wege leiten. Das Erbe der Ostpolitik wird für die Partei spätestens nach Russlands Angriff auf die Ukraine zur Belastung. SPD-Chef Klingbeil räumt Fehler ein und fordert eine Neuausrichtung. 19.10.2022
Klingbeil im "ntv Frühstart""Geld muss noch dieses Jahr bei Bürgern ankommen"Im Frühstart von ntv übt Lars Klingbeil Kritik an der Ampel-Regierung. Statt schneller Entscheidungen habe es in den vergangenen Wochen zu viel Streit gegeben. Deshalb brauche es für Bürger noch in diesem Jahr schnelle finanzielle Entlastungen, fordert der SPD-Chef.10.10.2022
Gaspreis-Talk bei Anne Will"Was wir sehen, sind reale Ängste"In Deutschland geht die Existenz- und Heizangst um. Bei "Anne Will" wird anlässlich der Niedersachsen-Wahl über die Gründe der Sorgen und die richtigen Heilmittel gestritten. Doch niemand weiß, wie die Gaspreisbremse aussehen soll - und die Unsicherheiten steigen weiter.10.10.2022Von David Bedürftig
Preisdeckel soll es richtenSPD versetzt Gasumlage den TodesstoßDie drei Ampel-Koalitionäre haben die umstrittene Gasumlage für sich praktisch beerdigt. Doch das Regierungsvotum steht noch aus. Längst hat die Suche nach einer Alternative begonnen. Für die Grünen Gelegenheit, nach der Schlappe für ihren Wirtschaftsminister den Finanzminister ins Rampenlicht zu ziehen.25.09.2022
Debatte um PanzerlieferungenKlingbeil: "Es gilt, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern"Deutschland müsse gemeinsam mit anderen westlichen Staaten geschlossen hinter der Ukraine stehen, sagt der SPD-Vorsitzende. Einigkeit bedeute in diesem Zusammenhang auch, keine Alleingänge bei Waffenlieferungen zu wagen. Das Eskalationspotenzial des Krieges schätzt Klingbeil hoch ein.23.09.2022
Die SPD, die Krise und die Wahl"Wir haben alle Angst, Herr Weil!" Energiepreise und Inflation bereiten den Menschen im Land Sorgen wie lange nicht. Inmitten dieser Krise will die im Bund regierende SPD die Regierungsführung in Niedersachsen verteidigen. Ministerpräsident Weil und SPD-Chef Klingbeil werben um Vertrauen, auch weil es ihnen an konkreten Lösungen fehlt.18.09.2022Von Sebastian Huld, Oldenburg
