Markus Söder

Bayern hat Rekordinzidenzen und Ministerpräsident Söder will Lockerungen beschließen. Ist das Wahnsinn oder Weitsicht? Die Politik ist uneins zwischen Forderungen nach Öffnung und Warnungen, auch nur darüber zu reden. Aus der Medizin kommt jedoch eine klare Botschaft. Von Frauke Niemeyer

Im Dezember stimmte die Union der Impfpflicht für Pflegekräfte noch zu. Nun machen CSU und CDU eine Kehrtwende. Nach dem bayerischen Vorstoß fordert auch CDU-Chef Merz ein Aussetzen der Maßnahme. Die Regierung habe die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht nicht geschaffen, sagt er.

Bayern will die von Bund und Ländern beschlossene Impfpflicht für Pflegepersonal "de facto" aussetzen. Das kommt bei SPD und Grünen nicht gut an. Damit stehle sich die CSU aus der Verantwortung, vulnerable Gruppen zu schützen, heißt es.

Eigentlich gilt ab dem 15. März für Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken oder Arztpraxen das sogenannte Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bayern will einen anderen Weg gehen und diese Regelung bis auf Weiteres nicht umsetzen.

In der Diskussion um weitere Öffnungen kritisiert Bayerns Ministerpräsident Söder das Vorgehen der Bundesregierung. In wichtigen Fragen sei die Regierung uneins. Trotz anhaltender Omikron-Welle wirbt Söder für Lockerungen. Es müsse eine stärkere Balance von Freiheit und Sicherheit geben.

• Video Söder startet Öffnungsdebatte während Omikron-Welle

CDU und CSU betonen auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung Einigkeit und hinterfragen die Haltung der Ampelkoalition in der Ukraine-Krise. Sie verlangen mehr Initiative von der Regierung. In der Corona-Pandemie solle dagegen mehr Zuversicht verbreitet werden. Und die katholische Kirche benötige Reformen.

Für CSU-Chef Söder braucht es eine Neujustierung der Corona-Politik. Angesichts der vielfach milden Omikron-Verläufe können einige Beschränkungen gelockert werden, wie er bei ntv sagt.

Einige Bundesländer treiben erste Lockerungsschritte voran. Markus Söder fordert nun einen bundesweiten Plan. Der bayerische Ministerpräsident setzt dabei vor allem auf FFP2-Masken.

Wenn am Freitag die Olympischen Winterspiele in China eröffnet werden, wird Kanzler Scholz nicht mit Staatschef Xi Jinping auf der Tribüne sitzen. Unklar ist, ob überhaupt ein Vertreter der Bundesregierung nach Peking reist, Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser hatten das für sich schon vor Wochen ausgeschlossen. Kritik kommt von CSU-Chef Söder.

Die CSU reitet auf ihrer Klausurtagung Attacken auf die Ampelkoalition und stellt ihr ein schlechtes Zeugnis angesichts der aktuellen Herausforderungen aus. Vor allem Kanzler Scholz kommt nicht gut weg. Partei-Chef Söder macht aber auch klare Ansagen zur eigenen Politik. Die müsse für "kleine Leute" da sein.