Vorwurf der Regulationswut Merz erteilt Grünen derzeit Koalitionsabsage
18.09.2024, 10:24 Uhr Artikel anhören
Kurz nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten der Union macht Friedrich Merz bereits Ansagen hinsichtlich möglicher Koalitionen.
(Foto: picture alliance/dpa)
CSU-Chef Söder kündigt schon vor Wochen ein Veto gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl an, nun schwenkt auch CDU-Chef Merz auf diesen Kurs. "Aus heutiger Sicht" sehe er dies nicht, erklärt der De-Facto-Kanzlerkandidat der Union. Das liege an den Grünen selbst.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen mit den Grünen vorerst eine Absage erteilt. "Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht", sagte Merz am Dienstagabend in der ARD. "Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen." Dies liege an den Grünen.
Merz verwies in dem Interview auf große Unterschiede zwischen beiden Parteien in der Wirtschaftspolitik. Auch bekräftigte er Unions-Vorwürfe an die Grünen einer "Regulationswut" und "Technikfeindlichkeit". Vorrangig sei für ihn aber, die CDU/CSU bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr so stark zu machen, "dass ohne und gegen uns nicht regiert werden kann". Auch wäre es vorteilhaft, "zwei potenzielle Koalitionspartner zur Auswahl" zu haben, fügte er mit Blick offensichtlich auf SPD und Grüne hinzu.
Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der CDU/CSU gibt es auch bei den Grünen. "Beispielsweise beim Thema Klimaschutz ist die CDU bedauerlicherweise momentan eher unterwegs zu verharmlosen, Klimaschutzmaßnahmen zu bremsen und nicht mutig nach vorne zu gehen", hatte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in den Sendern RTL und ntv kritisiert.
Söder schon länger kontra die Grünen
Ende August hatte CSU-Chef Markus Söder erklärt, eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2025 verhindern zu wollen. Dafür wäre die Zustimmung seiner Partei notwendig, und die werde es nicht geben, sagte Söder seinerzeit im Sommerinterview der ARD.
"Schwarz-Grün geht mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen", sagte Söder. Die Grünen hätten bei ihrem Werben um die Union nicht verstanden, dass diese aus CDU und CSU bestehe. Als CSU-Chef könne er eine Koalition mit den Grünen auch alleine ausschließen. "Denn ohne uns geht nichts", sagte Söder.
Durch den Verzicht von CSU-Chef Markus Söder am Dienstag steht allerdings Merz de facto als Kanzlerkandidat der Union für das kommende Jahr fest.
Quelle: ntv.de, als/AFP
