Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident Söder will die CSU für die Landtagswahlen 2023 stärken - daher baut er sein Kabinett um. Markus Blume wird Wissenschaftsminister, Stephan Mayer dafür Generalsekretär. Zudem werden das Sozial- und das Bauministerium neu besetzt.

Ein Gespenst geht seit einigen Wochen um in Bayern - das Gespenst der Kabinettsumbau-Angst. Sorgen müssen sich wohl vor allem sieben der zwölf CSUler in Markus Söders Kabinett machen. Diese Woche schlägt Kreisen zufolge die Stunde der Wahrheit.

Was die Bund-Länder-Runde diese Woche an Lockerungen beschloss, hatte Söder in Teilen schon am Vortag präsentiert. Nicht immer trifft der CSU-Chef mit seinen PR-Aktionen so ins Schwarze. CSU-Experte Oberreuter erklärt ntv.de, was Söder nervös macht.

Die Corona-Pandemie bietet Nährboden für unzählige Verschwörungstheorien und bizarre Fake News. Messengerdienste wie Telegram treiben deren Verbreitung voran. Ministerpräsident Söder fürchtet eine Radikalisierung der Querdenker-Szene und plädiert nun für eine Abschaltung der Plattform.

Die Corona-Maßnahmen in Deutschland sollen größtenteils fallen, der "Freedom Day" kommen. Was bedeuten diese Ankündigungen für die Impfpflicht? Ist die pandemische Lage wirklich bald Geschichte? Von Verena Maria Dittrich

Geimpfte und Genesene können sich in Bayern künftig ohne Einschränkung der Personenzahl treffen. Der Freistaat lockert zudem weitere Corona-Regeln. Auch Ungeimpfte haben wieder Zugang zu einigen weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens, in denen nur noch 3G gilt.

Aus "Team Vorsicht" wird "Team Vorwärts": Markus Söder strebt beim kommenden Bund-Länder-Gipfel einen Stufenplan für Lockerungen an. Die Zeit für Weichenstellungen sei gekommen, so Bayerns Ministerpräsident.

Innenministerin Faeser formuliert die klare Erwartung, dass Bayerns Ministerpräsident Söder die Teil-Impfpflicht umsetzt: "Das fordern wir ein." Der Gescholtene beteuert bei ntv: "Wir sind rechtstreu." Jedoch verlangt er konkretere Vorgaben der Bundesregierung.

Mit seiner Absage an die eingeschränkte Impfpflicht untergräbt Markus Söder die Regeln des demokratischen Rechtsstaats. Leidtragende ist die Politik insgesamt, die weiter an Vertrauen verliert. In der Sache aber hat er recht. Die Vorgabe ist eine Kopfgeburt. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Gesetze werden beschlossen, dann wieder ausgesetzt. Impfpflicht in der Pflege: ja, nein, vielleicht? Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fährt einen Zickzackkurs. Im Corona-Flickenteppich Deutschland häkelt er den nächsten Flicken. Unsere Kolumnistin fragt sich: Was soll das? Eine Kolumne von Verena Maria Dittrich