"Bricht Kommunen das Genick"Länder und Opposition im Bund liegen beim "Investitionsbooster" im ClinchMit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.05.06.2025
Fünftel des deutschen BedarfsKretschmer will Russland mit Aussicht auf Gaskäufe lockenRegelmäßig kritisiert Sachsens Regierungschef Kretschmer den Kurs des Westens gegenüber Russland. Einmal mehr fordert er perspektivisch, Gas von Moskau zu ordern. So lasse sich wieder mit Russland ins Gespräch kommen und die Abwanderung deutscher Unternehmen stoppen.25.05.2025
"Nicht Märtyrerrolle stärken"Kretschmer für Wahl von AfD-AusschusskandidatenIn den sechs Bundestagsausschüssen hat die AfD als zweitstärkste Fraktion Vorschlagsrecht. Doch ihre Kandidaten für die Vorsitze fallen allesamt durch. Die Union hatte vorher von deren Wahl abgeraten. Sachsens Ministerpräsident ist anderer Meinung.25.05.2025
"Krieg ist keine Lösung"Kretschmer redet russischem Botschafter ins GewissenEigentlich ist er unerwünscht, doch wie bei anderen Gedenkveranstaltungen auch kommt der russische Botschafter ohne Einladung nach Torgau. Dort muss sich Sergej Netschajew vom sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer anhören, was man in Russland eigentlich nicht hören will.25.04.2025
Nächster umstrittener BesuchRussischer Botschafter kündigt sich zum Elbe Day anDass der russische Botschafter am Weltkriegsgedenken auf den Seelower Höhen teilnimmt, sorgt für eine heftige Kontroverse. Am kommenden Freitag könnte es im sächsischen Torgau wieder passieren: Sergej Netschajew will bei der nächsten Veranstaltung erscheinen und fragt sogar das Rederecht an.24.04.2025
Sozialdemokraten üben Kritik"Berechtigter Hinweis": CDU-Politiker halten zu SpahnJens Spahn will mit der AfD umgehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei, sagt er in einem Interview. Dafür hagelt es sofort Kritik. Jetzt erhält der Unionspolitiker jedoch auch Zuspruch.15.04.2025
An den Rand gewähltFriedrich Merz hat ein gefährliches Ost-ProblemMangels überzeugender Alternativen werden ostdeutsche Ministerpräsidenten für das Bundeskabinett gehandelt. Doch ein Wechsel nach Berlin könnte gefährliche Folgen haben - vor allem für die CDU.03.04.2025Von Martin Debes
"Alte Fehler nicht wiederholen"Kiesewetter greift Kretschmers Russland-Kurs anMit Verweis auf die Trump-Regierung fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Abkehr Deutschlands von den Russland-Sanktionen. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter mahnt seine Partei, die alten Fehler Moskau-freundlicher Politik nicht zu wiederholen. 31.03.2025
"Moskau-Connection" bei CDU?Grünen-Fraktionschefin nennt Kretschmer "Putin-Freund"Mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sympathisiert CDU-Vize Kretschmer mit einer Lockerung der Russland-Sanktionen. Er ist nicht der Einzige in seiner Partei, der mit russlandfreundlichen Äußerungen auffällt. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Parteichef Merz.30.03.2025
"Meine Haltung war die richtige"Kretschmer sieht sich durch Trumps Verhandlungen mit Putin bestätigtSeit Russland in die gesamte Ukraine einmarschiert ist, setzt sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer dafür ein, mit Putin zu verhandeln. Dass das jetzt nicht die EU übernimmt, sondern US-Präsident Trump, hält der CDU-Politiker für "bitter". 22.03.2025