"Nur extreme Ränder dagegen"Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen mussteDer Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden musste.21.03.2025Von Hubertus Volmer
Nach CDU-Vorstoß für NordstreamKretschmer stellt erneut Russland-Sanktionen infrageDie CDU will mit CSU und SPD die kommende Bundesregierung bilden. Erneut fällt einer der beteiligten Verhandler mit Kritik an den Russland-Sanktionen auf: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.21.03.2025
"Konstruktive Atmosphäre"Union und SPD tasten sich vor - nächste Woche geht es weiterDie ersten Sondierungsgespräche von Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind beendet. Es sei "offen und konstruktiv" zugegangen, heißt es danach. Nach einem ersten Kassensturz mit Finanzminister Kukies soll es in der kommenden Woche weitergehen.28.02.2025
"Sehr gute Nachricht"Waggonbau-Werk in Görlitz wird zur Panzerschmiede umgewidmet Im sächsischen Görlitz sollen in einem bisherigen Eisenbahnwerk bald Panzer produziert werden. KNDS übernimmt den Betrieb von Alstom. Aus Sicht des Bundeskanzlers bringt das "mehr Sicherheit für Deutschland". 05.02.2025
Geld oder Großeltern nötigWirtschaftsweise schimpft über miserable KinderbetreuungEhegattensplitting, keine Unterstützung bei der Pflege und dann noch eine unzureichende Kinderbetreuung: Eine Abschaffung der Teilzeit, für die CDU-Ministerpräsident Kretschmer plädiert, hält die Chefin der Wirtschaftsweisen, Schnitzler, für "völlig unrealistisch". 29.12.2024
Nach Krimi in SachsenKretschmer als Ministerpräsident wiedergewähltDer CDU-Politiker Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der 49-Jährige erreicht im Landtag in Dresden im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen die erforderliche Mehrheit.18.12.2024
Gibt es eine Überraschung?Sachsens BSW-Chefin erwartet "keinen Kemmerich-Effekt"Michael Kretschmer will als Sachsens Ministerpräsident wiedergewählt werden - hat aber keine eigene Mehrheit im Landtag. Nun äußert sich die BSW-Chefin zum Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. Eine Wahl des AfD-Kandidaten schließt sie aus.18.12.2024
10 Stimmen fehlenSachsen-Krimi - Kretschmer droht ein Wahl-DesasterDie Landtagswahl in Sachsen gewannen Ministerpräsident Kretschmer und die CDU knapp vor der AfD. Damit war das wichtigste Ziel erreicht. Doch seitdem hakt es. Eine Koalition gibt es zwar mittlerweile, aber trotzdem stehen Neuwahlen im Raum. Was ist da los?18.12.2024Von Volker Petersen
Berger will in die StaatskanzleiEx-OB von Grimma fordert Kretschmer bei Wahl herausNächste Woche stellt sich Sachsens Regierungschef Kretschmer zur Wiederwahl im Landtag. Von einer eigenen Mehrheit ist er weit entfernt. Und nun wirft ein einzelner Abgeordneter seinen Hut in den Ring. Plötzlich beginnt die Rechnerei.13.12.2024
Umfrage zu Umgang mit SyrernKretschmer rügt Spahn - Mehrheit für abwartende HaltungAm Wochenende endet die blutige Diktatur von Syriens Machthaber Assad. Nur einen Tag später denkt Unionsfraktionsvize Spahn laut darüber nach, wie die vielen syrischen Flüchtlinge hierzulande zur raschen Rückkehr bewegt werden können. Eine Umfrage zeigt nun, eine Mehrheit im Land hat der CDU-Politiker für seinen Vorstoß nicht.12.12.2024
