Keine solide HaushaltspolitikSteuerzahlerbund beklagt "Schönrechnerei" der BundesregierungAm Mittwoch will das Kabinett unter anderem den Haushaltsentwurf für 2026 beschließen. Doch der stößt beim Bund der Steuerzahler bereits vorab auf massive Kritik. Präsident Holznagel fehlen darin strukturelle Reformen. Seine Befürchtung: Zinszahlungen könnten mögliche Investitionen auffressen. 29.07.2025
Stromsteuer und MütterrenteDie Politik der kleinen Geschenke bringt uns nicht weiterIm Streit um die Stromsteuer enttäuscht Schwarz-Rot selbst geweckte Erwartungen. Sie nicht für alle zu senken, ist aber eine sehr vertretbare Entscheidung. Bei der Mütterrente könnte die Regierung gleich weitermachen.03.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
"Vertrauen gerät ins Wanken"Stromsteuer und Mütterrente - Wirtschaft fühlt sich verschaukeltVor der Wahl ist bekanntlich nicht nach der Wahl - besonders, wenn es um die Erfüllung von Versprechen geht. Dass die Bundesregierung nun die Stromsteuer nicht für alle Verbraucher senkt, stößt der Wirtschaft sauer auf. Ebenso wie die Mütterrente, das Lieblingskind der CSU.03.07.2025
Koalitionsausschuss hat getagtPrivathaushalte müssen weiter auf Stromsteuersenkung wartenDie erweiterte Mütterrente kommt ein Jahr früher als geplant, die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte dafür erst einmal gar nicht. Im Koalitionsausschuss verlegen die Spitzen von Union und SPD die vereinbarte Entlastung in die unbestimmte Zukunft.03.07.2025
Mehrausgaben von fünf MilliardenAusgebaute Mütterrente wird erst ab 2028 ausgezahltFür die bayerische CSU war es einer der wichtigsten Punkte bei den Koalitionsverhandlungen: die Mütterrente. Mit dem teuren Vorhaben können sich die Christsozialen gegen die anderen Parteien durchsetzen. Doch die Umsetzung braucht Zeit. 25.06.2025
Die Realität hat keine ChanceDiese Renten sind gerecht? Falsch!Auch die neue Regierung lässt sich in ihrem Koalitionsvertrag von falschen Wahrheiten leiten: noch mehr Mütter-Rente und weiter Rente mit 63. In Deutschland wird eher die Altersversorgung erhöht als die Steuer gesenkt.15.04.2025Von Nikolaus Blome
Arbeitgeberverband schlägt AlarmRentenpläne der Koalition kosten 50 Milliarden EuroDie künftige schwarz-rote Koalition will ein Abrutschen des Rentenniveaus bis 2031 vermeiden und Mütter besserstellen. Laut Arbeitgeberverband sind das aber sehr kostspielige Pläne.12.04.2025
CSU stimmt für KoalitionsvertragSöder setzt auf Freiheit, Leistung sowie Recht und OrdnungAm Mittwoch wird der Koalitionsvertrag vorgestellt, nun müssen die drei Regierungsparteien in spe noch darüber befinden. Ganz schnell geht es bei der CSU. Die stimmt bereits zu. Parteichef Söder lobt die eigene politische Handschrift und macht deutlich, worauf es für ihn jetzt ankommt.10.04.2025
Seniorinnen oft armutsgefährdetGeplante Ausweitung der Mütterrente ist StreitthemaUnion und SPD wollen erreichen, dass Müttern mehr Rentenpunkte angerechnet werden. Dieses Vorhaben ist umstritten. Während manche Experten davon abraten und Reformen empfehlen, spricht sich die Präsidentin eines Sozialverbandes dafür aus - unter einer Bedingung. 21.03.2025
Frist läuft Nur noch bis Ende März: Freiwillig Rentenbeiträge für 2024 nachzahlenFreiwillige Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenkasse können die Rente erhöhen und Kürzungen kompensieren. Oder auch überhaupt einen Anspruch sichern. Doch Einzahlungen für 2024 sollten zügig getätigt werden. Wem dies in welcher Höhe erlaubt ist, lesen Sie hier. 18.03.2025
