Steuergeld

Die berühmte Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes könnte bald eine neue Version bekommen, die auch in der Nacht weiterläuft. So sollen die geplanten Schulden der rot-schwarzen Sondierer besser abgebildet werden. Der Steuerzahlerbund sieht die Gefahr der "Verschwendung".

Das Bundeskanzleramt wächst. Nicht nur mit einem Erweiterungsbau, sondern auch gemessen an der Mitarbeiterzahl. Selbiges zeichnet sich deutlich in den Ministerien ab. Der Bund der Steuerzahler stellt deshalb eine ganz klare Forderung an die neue Regierung.

Die AfD-Fraktion im deutschen Parlament gibt einen sechsstelligen Betrag für Plakate aus. Das darf sie, solange kein Wahlkampf damit betrieben wird. Doch jetzt kommt der Verdacht auf, dass es dabei vielleicht nicht mit rechten Dingen zuging. Der Bundestag prüft die Angelegenheit eingehend.

Sie ist ein beliebter CSU-Wahlkampfschlager: die Mütterrente. Die Deutsche Rentenversicherung stellt allerdings klar, dass die zusätzlichen Milliarden dafür aus Steuergeldern bezahlt werden müssten. Die Chefin der Wirtschaftsweisen fordert gar eine Begrenzung der Rentenansprüche.

Das Verfahren um mit Steuergeld gekaufte Positivberichterstattung hängt FPÖ-Chef Kickl nach. Zusätzlich zu Korruptionsermittlungen wirft ihm die Staatsanwaltschaft auch eine Falschaussage vor. Das Parlament in Wien soll deshalb seine Immunität aufheben.

Hohe Strompreise schnüren deutschen Konzernen die Luft ab. Bei einer Unternehmertagung verspricht Kanzler Scholz Hilfszahlungen aus Steuergeld. Finanzminister Lindner ist skeptisch. Auch aus der Wirtschaft kommen kritische Töne zu staatlichen Subventionen.

Nachdem Russland Deutschland den Gashahn zudreht, gerät Uniper in Not und muss mit Steuergeldern gerettet werden. Inzwischen hat sich das Geschäft stabilisiert. Der Bund beginnt nun seinen schrittweisen Rückzug.

Die konservative Regierung in Großbritannien schließt mit Ruanda einen Asylpakt mit dem Ziel, Menschen von der Überfahrt über den Ärmelkanal abzuhalten. Doch das Vorhaben scheitert. Die neue Innenministerin Yvette Cooper nennt es jetzt eine "schockierende Verschwendung von Steuergeld".

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich? Na klar! Wir alle wissen doch, dass man an vier Tagen mehr produzieren kann als an fünf und dadurch die Staatskasse mit Steuergeldern noch voller wird als ohnehin. Unser Kolumnist hat nichts dagegen, radikaler zu handeln. Denn er ist genervt von seinen 6,5-Tage-Wochen. Eine Kolumne von Thomas Schmoll