Kooperation in AbschiebeverfahrenDe Maizière erhöht Druck vor Maghreb-ReiseAuf seiner Reise durch die Maghreb-Staaten verfolgt Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein klares Ziel: Künftig soll "schneller und effizienter" in die Region abgeschoben werden. Das Vorhaben stößt bei Menschenrechtlern derweil auf Kritik.27.02.2016
Kein BleiberechtDeutschland fliegt 125 Afghanen zurückAls Signal in der aktuellen Flüchtlingskrise fliegt Deutschland 125 Afghanen ohne Bleiberecht mit einem ersten Sonderflug in die Heimat aus. Die Chartermaschine ist bereits in Kabul gelandet. Mittlerweile gebe es genügend sichere Orte in dem Land.24.02.2016
FlüchtlingskriseDe Maizière setzt EU Ultimatum14 Tage bleiben der EU, bis auf dem Sondergipfel mit der Türkei ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgestellt werden soll. De Maizière droht derweil Österreich mit Konsequenzen, sollte die Alpenrepublik weiter Flüchtlinge durchlassen.22.02.2016
Bericht über Richtgröße für BamfRegierung erwartet 500.000 FlüchtlingeEine Obergrenze für Flüchtlinge kommt für die Regierung weiterhin nicht infrage. Derweil kursieren aber Informationen, dass für 2016 erneut 500.000 Flüchtlinge erwartet werden. Das zuständige Ministerium und das Bamf dementieren das.16.02.2016
Abschiebungen nach AfghanistanNicht sicher, aber sicherer als SyrienDie Grünen reagieren mit Sarkasmus auf den Plan von Innenminister de Maizière, ein Flugzeug mit Flüchtlingen nach Afghanistan zu schicken. Dagegen weisen CDU-Politiker darauf hin, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge einfach zu hoch sei.11.02.2016
Immer noch viele FlüchtlingeDeutschland verlängert GrenzkontrollenTäglich kommen Hunderte Flüchtlinge in Deutschland an - seit September gibt es daher wieder Grenzkontrollen. Die werden noch einmal verlängert, kündigt das Innenministerium an.11.02.2016
"Härtefälle werden abgefedert"Regierung legt Streit um Asylpaket beiUnion und SPD legen ihren Streit über den Familiennachzug von minderjährigen Flüchtlingen bei. Der Kompromiss zum Asylpaket II sieht Einzelfallprüfungen vor, die "besondere Härten aus humanitären Gründen abfedern" sollen.11.02.2016
Handwerklicher FehlerFamilienressort schätzte Asylpaket falsch einBei der Gesetzgebung ist es ein übliches Verfahren: Ein Ministerium zeigt einem anderen Ressort einen Entwurf. Gibt es keine Einwände, stimmen die Minister zu. Im Fall des Asylpakets II hat das Familienministerium dabei nun einen Fehler gemacht.08.02.2016
Zahl der Flüchtlinge eindämmenWien will Militär auf den Westbalkan schickenMehrere Staaten versuchen, die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge durch gezielte Maßnahmen zu senken. Österreich bringt die Entsendung von Militär ins Spiel. Kanzlerin Merkel reist in die Türkei, um den vereinbarten Aktionsplan voranzutreiben.05.02.2016
Massenflucht aus Syrien erwartetBerlin schickt Athen Hilfe für GrenzschutzAllen Verhandlungen zum Trotz eskalieren die Gefechte im Norden Syriens wieder. Die Türkei bereitet sich auf bis zu eine Million Flüchtlinge vor. Die Bundesregierung will indes deren Weiterreise in die EU verhindern und schickt Polizisten nach Griechenland.05.02.2016
