Anti-Terror-Übungen geplantUnion will Bundeswehr im Inneren einsetzenDie Innenminister der Union wollen bei Terrorangriffen in Deutschland auch die Bundeswehr aktivieren können und sehen sich dabei durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Erste Übungen sollen bald stattfinden.22.01.2016
Last-Minute-Atteste vor AbschiebungFlüchtlinge müssen Krankheit sofort beweisenDie Regierung will schneller und mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Eines der Hindernisse dabei sind Krankheiten, die manche Betroffene in letzter Minute anführen. Innenminister de Maizière wittert dahinter Betrug und will die Gesetze verschärfen.21.01.2016
Reduzierung der FlüchtlingszahlenDe Maizière will Grenzkontrollen verlängernJetzt im Winter sind die Flüchtlingszahlen zwar rückläufig, aber immer noch hoch. In einem Interview erklärte Innenminister Thomas de Maizière nun, dass er deswegen die Grenze auf unbestimmte Zeit kontrollieren lassen will. 21.01.2016
Deutliche Risse in Großer KoalitionSPD wirft Union Asylverschleppung vorDie CDU klagt in Sachen Asylpaket II über die Untätigkeit der SPD, deren Chef Gabriel feuert indes aus allen Rohren zurück, auch gegen Kanzlerin Merkel. SPD-Vizechef Stegner wirft Innenminister de Maizière Verschleppung der Asylverfahren vor.18.01.2016
De Maizière plant BerichtWie kriminell sind Zuwanderer wirklich?Nach Köln wird in der Bevölkerung der Vorwurf laut, dass viele Migranten kriminell seien. Doch gibt es einen Zusammenhang zwischen der Häufung von Sexualdelikten und Einwanderung? De Maizière will mit einer Untersuchung Antworten finden.17.01.2016
Abgeschobene Flüchtlinge aus der EUMaghreb-Staaten verweigern AufnahmeDie Abschiebung von Geflüchteten aus Deutschland soll nach dem Willen der Koalition möglichst reibungslos verlaufen. Doch dabei muss auch das aufnehmende Land mitspielen. Marokko, Algerien und Tunesien sind jedoch wenig kooperativ.16.01.2016
Wohl willkürliche OpferKeine Hinweise auf gezielten AngriffDer Anschlag von Istanbul hat sich nach den Worten von Bundesinnenminister de Maizière wohl nicht gezielt gegen Deutsche gerichtet. Zumindest weise derzeit nichts darauf hin. Der Minister sieht auch "keinen Grund, von Reisen in die Türkei abzusehen".13.01.2016
Terror in IstanbulIdentität der meisten Todesopfer geklärtMitten in einer deutschen Reisegruppe sprengt sich ein mutmaßlicher IS-Selbstmordattentäter in Istanbul in die Luft. Die Bundesregierung zeigt sich erschüttert, Innenminister de Maizière reist in die Türkei. Inzwischen ist auch bekannt, wer die deutschen Opfer waren.13.01.2016
Silvesterexzesse müssen Folgen habenMehr Staat und mehr Ehrlichkeit, bitte!Nach den Silvester-Übergriffen will die Bundesregierung straffällige Ausländer schneller abschieben. An einem ändert das jedoch nichts: Die Ereignisse in Köln und anderswo erschüttern das Vertrauen in Staat und Politik.12.01.2016Ein Kommentar von Christian Rothenberg
Straffällige AsylbewerberKoalition einig über schnellere AusweisungenNach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht geht es plötzlich schnell: Künftig sollen verurteilte Ausländer bereits ab Haftstrafen von einem Jahr ausgewiesen werden. Im Fall etwa von Sexualdelikten gilt eine härtere Regelung. 12.01.2016
