Urteile

Gleich drei Gerichte fällen Entscheidungen zugunsten von Flugpassagieren. Allerdings sind zwei der Urteile noch nicht rechtskräftig. In den Klagen ging es um Flugzeiten, die kurz vor dem Start noch geändert werden konnten.

Wer nicht über ein Einkommen verfügt, braucht auch keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen? Falsch, wie ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm zeigt. Im Zweifelsfall wird die Höhe des Anspruch anhand eines fiktiven Einkommens errechnet. Hier kommt der Autor hin

Wer einen Tiefgaragenstellplatz mietet, darf diesen nur zum Abstellen seines Autos nutzen, nicht aber als Lagerplatz. Mit diesem Urteil gab das Amtsgericht München einer klagenden Vermieterin recht.

Veranstalter von Pauschalreisen dürfen Abflugzeiten nicht verändern, indem sie sich auf Klauseln im Kleingedruckten berufen. Das Oberlandesgericht Celle untersagt mit seinem Urteil dem Reisveranstalter Tui, künftig Klauseln zu verwenden, welche nachträgliche Änderungen bei Pauschalreisen ermöglichen.

Parkplätze, Pöbeleien oder Partymobile: Auf den Straßen gibt es vieles, über das man sich aufregen kann. Einige Verkehrsteilnehmer treiben es auf die Spitze und ziehen vor Gericht. Hier eine Auswahl kurioser Fälle, zu denen es im Jahr 2012 Urteile gab.

Mitte dreißig ist kein Alter? Nicht unbedingt. Für manche Stellenbeschreibung kommt man damit schon nicht mehr infrage. Aber auch für potenzielle Arbeitgeber kann die vermeintlich korrekte Stellenanzeige zum Bumerang werden, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt.

Internet ist genauso wichtig wie Autofahren, meint der BGH. Deshalb sollen Kunden Schadenersatz bekommen, wenn ihr Anschluss streikt. Viel Geld werden sie aber wohl nicht erwarten können.

Banken und Sparkassen zahlen ihren Kunden unzulässig erhobene Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto zurück. 31 von 46 Instituten hätten ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs umgesetzt, wollten dies noch tun oder prüften dies, teilt die Verbraucherzentrale Bundesverband mit. Hier kommt der Autor hin

Wenn Blinde ein offizielles Schriftstück aufgrund ihrer Behinderung nicht wahrnehmen können, dürfen sie auch nicht für daraus resultierendes Fehlverhalten belangt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

Bonusmeilen-Sammler müssen eine Abwertung ihres Kontos hinnehmen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit ein Urteil aus erster Instanz aufgehoben. Doch der klagende Vielflieger peilt schon den Gang zum Bundesgerichtshof an.