Urteile

In vielen Firmen erhalten die Mitarbeiter einen Rabatt auf die hergestellten Produkte. In ihrer Steuererklärung müssen sie diesen finanziellen Vorteil aber nicht unbedingt angeben, wie sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs ergibt.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erklärt ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos. Die Bundesrepublik Deutschland und die Polizei entschuldigt sich beim Kläger.

Ausbildungsunterhalt wird auch dann fällig, wenn ein Studium erst Jahre nach dem Abitur aufgenommen wird. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Geklagt hatte eine 26 Jahre alte Studentin gegen ihren Vater. Hier kommt der Autor hin

Wer Aktiengeschäfte oder andere Wertpapiergeschäfte tätigen will, benötigt eine Depotbank. Doch welche ist die richtige? Ein pauschales Urteil lässt sich hier leider nicht fällen, da die Wahl der Bank sehr stark von den persönlichen Bedürfnissen und Anforderungen abhängt. Daher wurden die Angebote für vier verschiedene Musterkunden getestet.

Berufstätige Eltern können die Kosten für einen zweisprachigen Kindergarten in ihrer Steuererklärung angeben. Pro Kind könnten zwei Drittel der Aufwendungen, maximal aber 4000 Euro pro Jahr, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben von der Steuer abgezogen werden, erklärte der Bundesfinanzhof in einem Urteil.

Wenn die Verspätung eines Zubringerflugs dafür sorgt, dass ein Anschlussflug verpasst wird, haben Passagiere Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, urteilt der Europäische Gerichtshof. Auch in einem weiteren Urteil stärkt das Gericht die Rechte von Flugreisenden gegen die Fluggesellschaften. Hier kommt der Autor hin

Kann man ohne Kirchensteuer Mitglied der katholischen Kirche bleiben? Dies fordert der "Kirchensteuerrebell" Zapp. Er hat seinen Austritt aus der Kirche als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" erklärt und zahlt nicht mehr. Zugleich erklärt er, weiter gläubiges Kirchenmitglied zu sein. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht überrascht nicht. Hier kommt der Autor hin

Gemeinden und Städte in Deutschland müssen laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs für ihre Kindertagesstätten Steuern zahlen. Demnach unterliegen die Kindergärten als gewerbliche Betriebe genauso der Steuerpflicht wie private Betreiber, urteilt das oberste deutsche Steuergericht.

Sicherheit ist für die Deutschen beim Einkauf im Internet wichtiger als Preis und Service. Knapp die Hälfte aller Verbraucher, die nicht im Internet einkaufen, würden mangelnde Sicherheit als Grund dafür nennen, ergab eine Umfrage der Initiative D21. 80 Prozent der Kunden bevorzugen demnach Händler und Produkte mit positiven Kundenbewertungen.

Beim Tarifwechsel innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags darf ein Versicherter nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Versicherungsnehmer. Das geht aus einem BGH-Urteil hervor.