Auch Arbeitgeber in der PflichtUrlaubsanspruch verjährt nicht immerLaut Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Doch auch danach muss der nicht automatisch futsch sein. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Arbeitnehmern in bestimmten Fallkonstellationen. Was es grundsätzlich zu wissen gibt.22.09.2022Von Axel Witte
Nach Tötung von George FloydGericht verurteilt Ex-Polizist Lane erneutAls Derek Chauvin sein Knie auf den Hals von George Floyd presst, schaut sein Kollege Thomas Lane nur zu. Aus diesem Grund spricht ein US-Gericht den Ex-Polizisten wegen Beihilfe zum Totschlag schuldig. Es ist bereits die zweite Verurteilung in dem Fall gegen ihn. 22.09.2022
Straßenzug in Fürth verwüstetLkw-Fahrer kommt mit Bewährung davonAn einem Abend im Februar verliert ein Lkw-Fahrer in Fürth die Kontrolle über sein Fahrzeug. Der Sattelzug schlägt eine lange Schneise der Verwüstung in ein Wohngebiet. Fünf Menschen werden verletzt, Hausfassaden und 30 Autos zerstört. Jetzt fällt das Urteil gegen den Fahrer, der zum Unfallzeitpunkt betrunken war. 20.09.2022
Zittern vorm WinterWie kalt darf es im Büro sein? Ein Job bei einer Behörde gilt vielen als sicher und gemütlich. Zumindest mit Letzterem dürfte es bald vorbei sein. Denn die Energieeinsparverordnung regelt die Raumtemperatur in der Amtsstube auf 19 Grad runter. Ob auch Beschäftigten in nicht öffentlichen Büros kühl werden könnte, lesen Sie hier. 19.09.2022Von Axel Witte
BGH zu Gebäudeversicherung Alle Eigentümer müssen Selbstbehalt zahlenWohnungseigentümer können per Selbstbehalt der Gebäudeversicherung verpflichtet sein, einen Wasserschaden des Gebäudes gemeinschaftlich mitzubezahlen, der nur eine einzige fremde Wohnung betrifft. Doch es kann auch Ausnahmen geben, urteilt der BGH. 16.09.2022
Konflikt programmiert?Wenn Eltern und Kinder gemeinsam erbenErbt man selbst und gleichzeitig sein minderjähriges Kind, ließe sich vielleicht an der Aufteilung drehen - theoretisch. Aber muss einem deshalb für das Erbverfahren das Sorgerecht entzogen werden? 15.09.2022
Versuchter TotschlagPflegerin wegen Tod von Corona-Patient verurteiltAus Mitleid halbiert eine Krankenpflegerin die Medikamentendosis eines schwerst kranken Corona-Patienten. Der Mann stirbt wenige Stunden später. Für ihren Eingriff verurteilt das Gericht die 41-Jährige zu Haft auf Bewährung - allerdings nur wegen versuchten Totschlags.14.09.2022
An Tankstelle in Idar-ObersteinLebenslange Haft wegen Mordes nach MaskenstreitDas Urteil ist gefallen: Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht in Idar-Oberstein wird der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht bewertete die Tötung als Mord.13.09.2022
Herbst steht vor der TürAb wann muss die Heizung laufen? Ungeachtet dessen, dass viele Mieter ob der exorbitanten Energiekosten die Heizung wohl etwas später anschmeißen werden, stellt sich doch die Frage, ab wann Vermieter dafür Sorge tragen müssen, dass die Wohnung zu beheizen ist. Hier ist die Antwort. 12.09.2022Von Axel Witte
Urteil zu PreiserhöhungenPreisklausel für Spotify-Abos ungültigVerbraucher sind derzeit in fast allen Bereichen von Preiserhöhungen betroffen. Es gilt daher umso mehr, der Anbieterseite klarzumachen, dass sie sich dabei an die rechtlichen Vorgaben halten muss. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat das im Falle des Musik-Streamingdienstes Spotify übernommen.09.09.2022
