Viktor Orban

Die Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption gewinnt an Fahrt. Viele Milliarden an Fördergeldern für Ungarn hat die EU-Kommission deshalb eingefroren. Nun empfiehlt sie jedoch die Freigabe von 900 Millionen Euro an Budapest. Und Orbán kann auf noch mehr Geld hoffen. Von Lea Verstl

Mitte Dezember will die EU weitreichende Entscheidungen zugunsten Kiews treffen. Ungarns Premier Orban stellt nun aber in einem Schreiben die Ukraine-Strategie der Union infrage. Diplomaten räumen ein, dass die Fragen richtig und wichtig seien. Mit seiner Vetodrohung könnte Orban aber ein anderes Ziel verfolgen.

Vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr plant die Orban-Regierung ein Gesetzesvorhaben, das die Arbeit der Opposition in Ungarn noch weiter erschweren könnte. Der vorgeschlagene Entwurf würde Änderungen in der Verfassung und im Strafrecht mit sich bringen.

Nach Russlands Angriff wird der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Ratspräsident Michel dämpft nun allerdings die Aussicht, dass das schnell passieren könnte. Kiew habe noch viel zu tun.

Dem Volk aufs Maul schauen ist wichtig. Wenn man die Bürger des Landes fragt, kommt es aber darauf an, wie. Ungarns Regierung versucht sich mit einer Umfrage Rückhalt für die eigenen Vorhaben zu holen. So wie die Fragen gestellt sind, dürfte das Ergebnis kaum Überraschungen bringen.

Die EU kann im kommenden Jahr knapp 190 Milliarden Euro ausgeben. Darauf einigen sich das Parlament und die Mitgliedsstaaten. Im Fokus stehen Forschung und Entwicklung, das europäische Austauschprogramm Erasmus und die Ukraine. Bei weiteren Hilfen für Kiew schert nur ein Land aus.

Ungarn hat an der westlichen Welt anscheinend kein Interesse mehr. Ministerpräsident Viktor Orban trifft sich mit Putin und nutzt Ukraine-Hilfen für ein Erpressungsmanöver. Er kann es sich erlauben, weil NATO und EU nur begrenzte Mittel haben, Ungarn im Zaum zu halten. Von Kevin Schulte

Die EU-Kommission empfiehlt den Staaten, über einen Beitritt der Ukraine zu verhandeln. Der Prozess wird lange dauern. Ein Staat schießt frühzeitig quer: Ungarn. Ministerpräsident Orban erteilt Gesprächen eine klare Absage. Auch von Geld der EU wolle er sich nicht ködern lassen.

Noch immer ist der schwedische NATO-Beitritt in Ungarn nicht ratifiziert. Generalsekretär Stoltenberg fordert deshalb mehr Tempo - und erinnert das EU-Land eine mehrfach geäußerte Zusage.

Der chinesische Autohersteller BYD ist einer der führenden Hersteller für Elektroautos. Nun will das Unternehmen auch eine Fabrik in Europa eröffnen. Ein Treffen des Unternehmenschefs Wang Chuanfu mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán lässt die Gerüchteküche brodeln.