Volksentscheide

Die Initiative "Klimaneustart" wollte den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" zur Wahlwiederholung kommenden Februar durchführen. Berlins Bürgermeisterin Giffey entscheidet dagegen. Die Abstimmung soll nun im März stattfinden. Das sorgt für Kritik.

Laut Plan soll Berlin ab 2045 klimaneutral sein, die Initiative "Klimaneustart" will aber erreichen, dass dieser Status bereits 2030 erreicht wird. Die für einen Volksentscheid notwendige Stimmenzahl ist nun erreicht worden. Der Abstimmungstermin bleibt aber weiter unklar.

Im dritten Anlauf findet sich in der Schweiz offenbar eine Mehrheit für eine Rentenreform. Demnach wird das Renteneintrittsalter für Frauen an das der Männer angepasst. Zudem steigt der Mehrwertsteuersatz, um das System finanziell stabiler zu machen.

Mit einem Volksentscheid will eine Berliner Initiative einen Modellversuch zum Grundeinkommen starten. Für das Referendum fehlt es den Initiatoren allerdings an Unterschriften. Dennoch sieht die Gründerin der Bewegung einen klaren Handlungsauftrag an die Politik.

Bei einer Volksabstimmung spricht sich die Mehrheit der Schweizer für eine Änderung der Organspende-Regelung aus. Über weitere Themen entscheiden die Bürger: Die Schweiz soll Frontex stärker unterstützen, und Streaming-Dienste wie Netflix sollen zur Kasse gebeten werden.

Russland will die selbsternannten "Volksrepubliken" in der Ukraine nach Einschätzung der USA möglichst rasch annektieren. Um dies zu legitimieren, sollen Volksentscheide abgehalten werden. Das Pentagon geht davon aus, dass der Kreml die Ergebnisse der Abstimmungen manipulieren wird.

Anders als in Deutschland ist in der Schweiz Zigarettenwerbung zum Beispiel auf Plakaten noch erlaubt. Das soll sich ändern, entscheiden die Schweizer – und erteilen der Regierung damit eine Schlappe. Die Pharmaindustrie hingegen dürfte über den Ausgang einer zweiten Volksabstimmung erleichtert sein.

Bei den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin herrscht großer Redebedarf, die Gespräche ziehen sich bis in den späten Abend. Kurz nach Mitternacht der Druchbruch: Ein Kompromiss zum Umgang mit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" steht.

In Berlin finden am 26. September Bundes- und Landtagswahlen parallel statt, dazu kommt ein Volksentscheid. Zu viel für die Stadt. Es gibt zahlreiche Probleme, die auch Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben könnten, glaubt der Bundeswahlleiter. Er legt daher Einspruch ein.

Nachdem Grüne und Sozialdemokraten in Berlin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen, zieht nun auch die Linke nach. Besonders wichtig ist der Partei die Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Dabei will man aus einem früheren Debakel Lehren ziehen.