Auch Neubauer "findet es hart"Klimabewegung überrascht von vielen Nein-StimmenBeim Berliner Volksentscheid für eine strengere Klimapolitik votieren 442.000 Wahlberechtigte für das Anliegen. Zum Sieg reicht es aufgrund des Quorums jedoch nicht. Schlimmer für Initiatoren und Unterstützer aber ist: Den Ja-Stimmen stehen fast genauso viele Nein-Stimmen gegenüber.26.03.2023
Kopf-an-Kopf-RennenBerliner Klimaentscheid scheitert - Nötige Stimmzahl verfehltBei der Auszählung der abgegebenen Stimmen beim Berliner Volksentscheid für eine strengere Klimapolitik können die Initiatoren zumindest einen Teilerfolg verbuchen. Zwar liegen die Befürworter am Ende vorn. Doch die erforderliche Stimmenzahl wird deutlich verfehlt. Nur gut jeder Dritte gibt seine Stimme ab.26.03.2023
Volksentscheid zu CO2-Stopp 2030Berliner könnten Senat grüne Fesseln anlegenBerlin bleibt kompliziert: Während CDU und SPD noch über die Bildung einer gemeinsamen Regierung verhandeln, stimmen die Berliner über einen Volksentscheid ab, der die Hauptstadt schon bis 2030 klimaneutral machen will. Die Umsetzbarkeit des Vorhabens ist hoch umstritten.26.03.2023Von Sebastian Huld
Streit ums Gendern Sprachdiktate sind ein HolzwegWer geschlechtersensible Sprache ablehnt, tut das häufig mit dem Verweis, dass der Mehrheit etwas aufgezwungen werden solle. So argumentiert auch eine Hamburger Initiative. Nur: Für den Zwang will sie erst sorgen.07.02.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Sternchen soll verboten werdenInitiative sammelt Unterschriften gegen Gendersprache"Bürger*innen" und "Wähler:innen": Wer die Gendersprache von Behörden nicht mag, kann in Hamburg jetzt seine Ablehnung bekunden. Eine Volksinitiative sammelt Unterschriften unter anderem gegen das Sternchen.07.02.2023
Nicht zur WahlwiederholungBerliner Klima-Volksentscheid startet erst im MärzDie Initiative "Klimaneustart" wollte den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" zur Wahlwiederholung kommenden Februar durchführen. Berlins Bürgermeisterin Giffey entscheidet dagegen. Die Abstimmung soll nun im März stattfinden. Das sorgt für Kritik.13.12.2022
Genug Unterschriften gesammeltBerliner sollen über Klimaneutralität abstimmenLaut Plan soll Berlin ab 2045 klimaneutral sein, die Initiative "Klimaneustart" will aber erreichen, dass dieser Status bereits 2030 erreicht wird. Die für einen Volksentscheid notwendige Stimmenzahl ist nun erreicht worden. Der Abstimmungstermin bleibt aber weiter unklar.29.11.2022
Volksabstimmung zu RentenreformSchweizerinnen müssen länger arbeitenIm dritten Anlauf findet sich in der Schweiz offenbar eine Mehrheit für eine Rentenreform. Demnach wird das Renteneintrittsalter für Frauen an das der Männer angepasst. Zudem steigt der Mehrwertsteuersatz, um das System finanziell stabiler zu machen.25.09.2022
Zu wenige UnterschriftenVolksbegehren zu Grundeinkommen scheitertMit einem Volksentscheid will eine Berliner Initiative einen Modellversuch zum Grundeinkommen starten. Für das Referendum fehlt es den Initiatoren allerdings an Unterschriften. Dennoch sieht die Gründerin der Bewegung einen klaren Handlungsauftrag an die Politik.06.09.2022
Ausdrückliche Ablehnung nötigSchweiz stimmt für radikale Organspende-RegelBei einer Volksabstimmung spricht sich die Mehrheit der Schweizer für eine Änderung der Organspende-Regelung aus. Über weitere Themen entscheiden die Bürger: Die Schweiz soll Frontex stärker unterstützen, und Streaming-Dienste wie Netflix sollen zur Kasse gebeten werden. 15.05.2022
