"Äußerst beunruhigend"EU: Ungarn muss Absprachen mit Russland zu EU-Beitritt der Ukraine "dringend" erklären
Die EU-Kommission hat Ungarn wenige Tage vor der dortigen Parlamentswahl aufgefordert, zu Berichten über Absprachen mit Russland über einen EU-Beitritt der Ukraine Stellung zu nehmen.
Die Berichte seien "äußerst beunruhigend, und es liegt an der betreffenden Regierung des Mitgliedstaats, sich dringend zu erklären", sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho am Donnerstag in Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde die Angelegenheit "auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zur Sprache bringen", fügte sie hinzu. Mehrere Medien hatten Ende März berichtet, dass der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, ein Vertrauter des prorussischen Regierungschefs Viktor Orban, seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Gesprächsinhalte der EU verraten haben soll.
Am Mittwoch berichtete das an den Enthüllungen beteiligte Investigativ-Portal Vsquare von einem Telefonat zwischen Szijjarto und Lawrow, das während eines EU-Gipfels im Dezember 2023 stattgefunden haben soll. Demnach erkundigte sich Lawrow nach den Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine. Nachdem Szijjarto Ungarns Strategie in den Gesprächen erklärt habe, sei Lawrows Antwort gewesen: "Ausgezeichnet, (...) manchmal ist gut gemeinte, direkte Erpressung die beste Option."
Bei dem Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs von 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Orban hatte die Entscheidung zuvor mit seinem Veto verhindert und schließlich vor der Abstimmung den Raum verlassen. Seit dem Beschluss blockiert Budapest den Beitrittsprozess sowie ein neues Sanktionspaket gegen Russland und einen EU-Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro.
In Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Orban liegt in den Umfragen hinter Herausforderer Peter Magyar. Im Wahlkampf macht der ungarische Regierungschef immer wieder Stimmung gegen die EU und die Ukraine.