Bas für juristische SchritteAfD-Verbot: Neues Gutachten befeuert Debatte
Eine neues umfangreiches und sehr kritisches Gutachten über die AfD hat die Debatte über ein Verbotsverfahren erneut angefacht.
SPD-Co-Chefin Bärbel Bas sprach sich für juristische Schritt aus. "Wenn unsere Demokratie bedroht ist, sind alle Demokraten verpflichtet zu handeln. Deshalb gehört für die SPD zusätzlich zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD auch eine juristische zum Schutz unserer Demokratie", teilte sie mit. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge forderte in der "Rheinischen Post" die erneute Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Auch der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh forderte dies.
"Ich erwarte, dass sich die Sicherheitsbehörden mit diesen neuen Belegen eingehend auseinandersetzen", sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Er nehme das Gutachten sehr ernst. "Eine wehrhafte Demokratie muss immer bereit sein, Schritte zu gehen, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren." Der Weg eines Parteienverbots ist umstritten. Die Union lehnt dies ab, unter anderem mit Verweis auf ein jahrelanges Gerichtsverfahren.
Am Mittwoch hatte die Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte ein 3062-seitiges Gutachten veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Urteil, dass die AfD verfassungswidrig im Sinne des Grundgesetz-Artikels 21 Absatz 2 sei. "Denn die Partei geht nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, indem sie das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie systematisch missachtet", heißt es zur Begründung.
In dem Gutachten werden Belege dafür angeführt, dass sich in der AfD die radikalen Kräfte durchgesetzt hätten. Aktivitäten seien teils gegen das Demokratieprinzip, teils gegen die Menschenwürde gerichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war in einer eigenen Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass die Partei als "gesichert rechtsextrem" einzustufen sei. Bis zu einem abschließenden Gerichtsentscheid wird die Partei aber bundesweit nur als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.