Absage von Sitzungen gefordert AfD will Grundgesetzreform mit alter Mehrheit verhindern
07.03.2025, 15:50 Uhr
Auch parteiinterne Streitigkeiten werden beim Landesparteitag der AfD in Sachsen-Anhalt behandelt. (Archivbild)
(Foto: Carsten Koall/dpa)
Die AfD will nach eigenen Angaben mit allen Mittel verhindern, dass es zu einer weitreichenden Grundgesetzänderung noch mit der alten Bundestagsmehrheit kommt. Die Fraktion habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages etwa am 13. März abzusagen, teilte die Fraktion am Freitag mit.
Nach Ansicht der AfD ist bereits die Einberufung nichtig. So hätten nur die Fraktionsführungen von CDU und SPD eine Einberufung des Bundestages gefordert, nicht aber wie vom Grundgesetz gefordert formal ein Drittel aller Abgeordneten. Zudem bezweifele die AfD-Fraktion grundsätzlich, dass die Bundestagspräsidentin den Bundestag in seiner alten Zusammensetzung zu weiteren außerordentlichen Sitzungen einberufen darf, zumal es sich bei den von Union und SPD geplanten milliardenschweren Finanzbeschlüssen nicht um eine Notlage handele.
Sollte die Bundestagspräsidentin der Aufforderung der AfD-Fraktion nicht nachkommen, würden Fraktion und einzelne Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht anrufen. Zuvor hatte der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, der "Rheinischen Post" gesagt, dass seine Partei kommende Woche nach Karlsruhe ziehen wolle. Denn in der kommenden Woche läge das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl vor. Der alte Bundestag sei deshalb allenfalls noch legitimiert, in Notfällen zu handeln. Brandner appellierte an die Linkspartei, "über ihren Schatten zu springen" und zusammen mit der AfD die Bundestagspräsidentin aufzufordern, unverzüglich den neuen Bundestag einzuberufen. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl zusammen über 216 der insgesamt 630 Mandate.
Quelle: ntv.de, rts