Reaktion auf GewalttatAlexander Dobrindt fordert nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter deutlich schärfere Strafen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter eine deutliche Verschärfung der Strafen gefordert.
"Der strafrechtliche Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn muss deutlich verschärft werden", sagte der CSU-Politiker am Dienstag. "Der Strafrahmen muss ausgeweitet und die Mindeststrafen für Angriffe deutlich erhöht werden." Er sei bestürzt, erschüttert und tief betroffen vom Tod des Zugbegleiters. Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes brauche entschiedene Konsequenzen. Auch Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD zeigte sich entsetzt und betonte, die Tötung eines Menschen ziehe schwere Strafen nach sich. Ihr Ministerium zeigte sich daher zurückhaltend zu weiteren Verschärfungen. Es sei zudem ohnehin geplant, bei Übergriffen etwa auf Einsatzkräfte wie Polizei und Feuerwehren die Strafen zu erhöhen.
Der Zugbegleiter Serkan C. war am Montagabend auf der Fahrt zwischen Kaiserslautern und Saarbrücken von einem Fahrgast ohne Fahrkarte angegriffen und getötet worden. Bahn-Chefin Evelyn Palla verurteilte den "schrecklichen Gewaltexzess und den völlig sinnlosen Tod des Kollegen". Die Übergriffe auf Mitarbeiter nähmen seit Jahren zu, ebenso wie auf Angehörige von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Die Hemmschwelle für Gewalt sinke. "Taten wie diese müssen uns alle wachrütteln", sagte Palla. Die Bahngewerkschaft EVG verweist seit Jahren auf die steigenden Übergriffe auf Personal und hat einen besseren Schutz gefordert.
Verkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU zeigte sich entsetzt und fassungslos. "Es ist furchtbar, dass ein Kundenbetreuer bei der normalen Ausübung seiner Arbeit ums Leben kommt - getötet durch rohe und sinnlose Gewalt." Alle staatlichen Ebenen seien gefragt, der steigenden Gewaltbereitschaft Einhalt zu gebieten.