"Nicht der richtige Weg"Antisemitismus-Beauftragter Klein spricht sich gegen Stopp von Waffenlieferungen an Israel aus
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Forderung einiger SPD-Bundestagsabgeordneter zurückgewiesen, Waffenlieferungen an Israel wegen des Vorgehens im Gazastreifen zu stoppen. "Das halte ich nicht für den richtigen Weg", sagte Klein im rbb24 Inforadio. Die israelische Regierung öffentlich an den Pranger zu stellen, werde diese "nicht beeindrucken". Er sei aber erfreut, "dass es jetzt eine Debatte hierzulande gibt", sagte er.
Es sei wichtig, dass angesichts der schrecklichen Bilder aus dem Gazastreifen der Umgang mit Israel diskutiert werde und sich die deutsche Politik positioniere. "Wir müssen unterscheiden lernen zwischen Handlungen der israelischen Regierung und Israel als Ganzem, da gibt es große Unterschiede." Damit könne zur Versachlichung der Debatte beigetragen werden, sagte der Antisemitismusbeauftragte.
"Wir müssen mit den Israelis hinter verschlossenen Türen sprechen als Freunde und sie auf ihr Fehlverhalten hinweisen." Es müssten von Israel auch Konzepte eingefordert werden für die Zeit nach der kriegerischen Auseinandersetzung, betonte Klein. Israel hatte nach einer zweimonatigen Waffenruhe am 18. März seine Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen und die Militäreinsätze jüngst verstärkt. Am Wochenende waren nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes über 30 Menschen getötet worden, darunter Kinder.
Mehrere SPD-Abgeordnete verlangten, die Waffenlieferungen an Israel wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen einzustellen. "Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic dem Magazin "stern" nach Angaben vom Montag. "Deshalb fordern wir Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf."
Ähnlich äußert sich Außenpolitiker Ralf Stegner: "Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu" müssten "sofort beendet" werden, sagte er. Dieses Vorgehen dürfe "nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden". Bisher habe die deutsche Bundesregierung für Israel aus guten Gründen eine Ausnahme von der Praxis gemacht, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, sagte Stegner weiter. Das habe der Sicherheit Israels und der Verteidigung gedient. "Davon kann gegenwärtig im Gazastreifen und im Westjordanland keine Rede sein".