Kritik von IG-MetallArbeitgeberpräsident Dulger befürwortet Flexibilisierung im Arbeitsrecht
Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hat das Reformpaket der Bundesregierung und insbesondere die Beschlüsse zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts und zur Krankschreibung begrüßt.
Mit der geplanten Ausweitung der sachgrundlosen Befristung komme es "erstmals seit Jahrzehnten" zu einer Flexibilisierung im Arbeitsrecht, erklärte er in Berlin. Mit der Abschaffung der telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) und der verpflichtenden Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag reagiere die Koalition "zu Recht auf den im internationalen Vergleich hohen Krankenstand".
Das Paket sei ein "überfälliger Kurswechsel" – entscheidend sei nun, dass die neue Richtung konsequent beibehalten werde, mahnte Dulger. Das Ziel der preislichen Wettbewerbsfähigkeit sei noch nicht erreicht. "Die Beiträge zu den Sozialversicherungen sind weiterhin zu hoch. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit ist noch nicht umgesetzt", kritisierte der Arbeitgeberpräsident. Auch eine Entlastung der Leistungsträger sei nicht erkennbar.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erklärte, die vorgesehenen arbeitsmarktpolitischen Anpassungen "greifen Forderungen auf, die aus Sicht des Handwerks seit Langem im Raum stehen". Er lobte die geplanten längeren Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien. "Diese sind einschränkungslos umzusetzen", forderte er.
Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) nannte die vorgeschlagenen "einschneidenden" Veränderungen bei Krankschreibungen und Befristungen für alle Arbeitgeber "ein wichtiges Signal". BGA-Präsident Dirk Jandura mahnte, nun müsse sich die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zur Arbeitszeit "zeitnah anschließen".
Die IG Metall dagegen kritisierte, die Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten ohne Anlass und das Aufweichen vom Kündigungsschutz seien "ein Angriff auf Beschäftigtenrechte". Auch mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der verpflichtenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Tag sei den Arbeitgebern "eine unsoziale Wunschliste" erfüllt worden. Sie werde mehr Menschen in die Unsicherheit entlassen und die Hausarztpraxen überfordern.