Hamburg & Schleswig-HolsteinGünther sieht in Reformpaket Signal für Aufschwung
Bürokratieabbau, Investitionen und Entlastungen für Familien: Warum Günther überzeugt ist, dass das Koalitionspaket neues Vertrauen schaffen kann.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gelobt. "Das jetzt von der Koalition vorgelegte Programm für Aufschwung und Beschäftigung ist ein starkes Signal", sagte der CDU-Politiker. "Es greift viele Themen auf, bei denen sehr viele Menschen seit Langem darauf warten, dass sich endlich etwas bewegt. Die Einigung zeigt: Die Bundesregierung ist handlungsfähig und bereit, die großen Herausforderungen unseres Landes entschlossen anzugehen."
Günther forderte eine zügige Umsetzung der verabredeten Schritte. "Wenn das gelingt, kann dieses Paket tatsächlich zu einem Wendepunkt werden - für mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und für eine bessere Stimmung in unserem Land." Er begrüßte vor allem geplante Schritte für Bürokratieabbau, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und Investitionen. "Sie schaffen Freiräume für Unternehmen, beschleunigen Investitionen und stärken Deutschland als Wirtschaftsstandort."
Entlastungen für Familien und Beschäftigte sowie die Förderung von Zukunftstechnologien setzten wichtige Impulse, sagte Günther. "Ich bin sicher: Dieses Paket hat das Potenzial, neues Vertrauen zu schaffen und die Stimmung im Land zu verbessern." Reformen seien immer mit Kompromissen verbunden. "Entscheidend ist, dass am Ende ein Gesamtpaket steht, das Deutschland nach vorne bringt." Nur eine starke Wirtschaft schaffe die finanziellen Spielräume, die für einen leistungsfähigen Staat und einen verlässlichen Sozialstaat nötig seien.