Trübe AussichtenArbeitsministerin Bas warnt vor weiterer Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas rechnet mit einer weiteren Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird schwieriger werden", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der Aussprache des Bundestages über das Programm der neuen Bundesregierung. In vielen Unternehmen stünden Arbeitsplätze im Feuer. Die internationalen Handelskonflikte wirkten zusätzlich wie ein Brandbeschleuniger. Die Bundesregierung wolle mit einer guten Arbeitsmarktpolitik Arbeitsplätze sichern und langfristig erhalten. "Die Industriearbeit muss in Deutschland bleiben", sagte Bas.
Aber auch für Fachkräfte aus dem Ausland müsse es einfacher werden, in Deutschland zu arbeiten. Mit einer digitalen Fachkräfteagentur werde die Regierung Bürokratie abbauen.
Die Arbeitsministerin will auch Reformen im Bürgergeld angehen. "Wer Grundsicherung bezieht und arbeiten kann, der muss auch mitziehen", sagte Bas. "Ich werde auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsmissbrauch." Grundsicherung plus Schwarzarbeit dürfe kein Geschäftsmodell sein.
Bas sprach die Erwartung aus, dass die Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern bei der Festlegung der Lohnuntergrenzen für 2026 und 2027 "zu einem guten Ergebnis kommen" werde. Sie wiederholte nicht die im Koalitionsvertrag genannte Erwartung, dass ein Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 erreichbar sei. Derzeit sind es 12,82 Euro pro Stunde.