"Wirtschaftlicher Notstand" Argentinien: Mileis umstrittene Wirtschaftsreformen treten in Kraft
08.07.2024, 19:35 Uhr
(Foto: picture alliance / Zoonar)
In Argentinien sind die umstrittenen Wirtschaftsreformen von Präsident Javier Milei in Kraft getreten. Das Ende Juni vom Parlament in Buenos Aires verabschiedete Paket ermöglicht es Milei unter anderem, einen einjährigen "wirtschaftlichen Notstand" ausrufen, womit er Behörden auflösen und staatliche Unternehmen privatisieren kann. Zudem sollen die Mindestrente gekürzt und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt sowie ausländische Investitionen steuerlich begünstigt werden.
Ursprünglich sollte das Paket noch deutlich umfangreicher sein. Es wurde jedoch eingedampft, um die Zustimmung des Senats zu bekommen. Mileis Partei hat in beiden Kongresskammern keine eigene Mehrheit. Der Rechtspopulist und selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" Milei, der als Bewunderer des früheren US-Präsidenten Donald Trump gilt, hatte die Präsidentschaftswahl im vergangenen November gewonnen.
Bei seinem Amtsantritt kündigte der Ultraliberale eine "Schocktherapie" für Argentinien an, mit der er nach eigenen Angaben die galoppierende Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will. Er wertete den argentinischen Peso ab und kürzte massiv die staatlichen Subventionen.
Erklärtes Ziel Mileis ist es unter anderem, bis Ende 2024 keine zusätzlichen staatlichen Schulden mehr aufzunehmen. Die monatliche Teuerungsrate sank inzwischen auf 4,2 Prozent, den niedrigsten Wert seit zweieinhalb Jahren.
Mileis Sparpolitik führte indes auch dazu, dass die Kaufkraft eines großen Teils der Argentinier drastisch sank. Der Internationale Währungsfonds erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3,5 Prozent. Gegen Mileis Kurs gibt es seit Monaten regelmäßig Proteste.
Quelle: ntv.de, AFP