Huawei-BestechungsaffäreAssistentin aus EU-Parlament in Italien festgenommen
Nach Bestechungsvorwürfen gegen den chinesischen Huawei-Konzern hat die Polizei in Italien eine Mitarbeiterin aus dem Europaparlament festgenommen. Lucia Simeone, eine Assistentin des italienischen EU-Abgeordneten Fulvio Martusciello, wurde am Mittwochabend in der Nähe von Neapel festgenommen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der italienischen Polizei erfuhr. Seitdem sitzt Simeone in Neapel in Untersuchungshaft.
Grundlage für die Festnahme war ein von den belgischen Ermittlungsbehörden ausgestellter Haftbefehl wegen Korruption, Geldwäsche und organisierter Kriminalität. Dieser stehe "wahrscheinlich" im Zusammenhang mit den jüngsten Bestechungsvorwürfen gegen den Huawei-Konzern in Brüssel, hieß es weiter von Seiten der Polizei. Ein Datum für eine Auslieferung nach Belgien stehe noch nicht fest.
Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche den Verdacht der Bestechung "zugunsten des Unternehmens Huawei" bestätigt. Lobbyisten des chinesischen Telekom-Konzerns sollen seit 2021 EU-Parlamentarier oder Assistenten mit Geld oder Geschenken bestochen haben. Das Europaparlament hatte den Behörden volle Zusammenarbeit bei der Aufklärung zugesagt und Huawei-Lobbyisten vorläufig aus seinen Gebäuden in Brüssel und Straßburg verbannt.
Vier Verdächtige sitzen Behördenangaben zufolge in Belgien in Untersuchungshaft, ihnen wird Korruption und organisierte Kriminalität vorgeworfen. Eine fünfte Person wurde unter Auflagen entlassen, gegen sie ermitteln die Behörden wegen Geldwäsche.
Die Beamten hatten in den vergangenen Tagen mehrere Büros im Europaparlament in Straßburg und Brüssel durchsucht, darunter die Räume der Mitarbeiter des Italieners Martusciello. Belgischen Medien zufolge sollen bis zu 15 EU-Abgeordnete in die Affäre verwickelt sein. Sie sollen Geschenke entgegengenommen haben, etwa in Form von Reisen oder Einladungen zu Fußballspielen.