Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas knüpft eine Unterstützung der Autobranche an Arbeitsplatzgarantien. Wenn beim Autogipfel am Donnerstag weitere Hilfen etwa bei Investitionen in Standorte oder Batterien beschlossen würden, dann habe sie die klare Erwartung an die Unternehmen, dass das an Standortgarantien und Arbeitsplatzgarantien geknüpft werde, sagte die SPD-Co-Chefin nach einem Treffen mit Betriebsräten aus der Autobranche.

In den Belegschaften der Unternehmen sei das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Planbarkeit der Politik verloren gegangen. Die Unternehmen hätten den Wandel hin zu Elektroautos begonnen. "Wir wollen weiter auf dem Pfad der E-Mobilität bleiben und dafür die Rahmenbedingungen setzen", betonte sie.

Am Donnerstag trifft sich die Branche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Autogipfel. Unternehmen und die IG Metall forderten mehr staatliche Unterstützung für Elektroautos. IG-Metall-Chefin Christiane Benner sagte nach dem Treffen mit Bas und Umweltminister Carsten Schneider (SPD), nötig sei eine "volle Offensive für den Hochlauf der E-Mobilität".

"Wir brauchen ein Verständnis darüber, dass in Zukunftsfeldern neue Arbeitsplätze entstehen können." Konkret sprach Benner die Batteriebranche an. "Wir werden es ohne industriepolitische Flankierung aber nicht schaffen." Zugleich sei aber auch eine größere Flexibilität bei den CO2-Vorgaben nötig. Zwar stieg der Elektroautoabsatz zuletzt an. Der Anteil dieser Fahrzeuge an den gesamten Neuzulassungen reicht aber nicht aus, um die CO2-Grenzwerte der Europäischen Union zu erreichen.

Schneider verwies auf Pläne des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums, die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos über das Jahr 2025 hinaus verlängern zu wollen. Dies sei ein erster wichtiger Schritt. Denkbar seien auch klare Vorgaben, um bestimmte Bereiche wie die Batteriespeicherung unabhängiger zu machen. "Da dürfen wir keine einseitige Abhängigkeit von China haben." Hier hätten die Unternehmen falsche Entscheidungen getroffen.