Proteste im NordostenBauern in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mobilisieren gegen EU-Mercosur-Freihandelsabkommen
In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern rufen Bauernvertretungen am Donnerstag zu Protesten gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf.
Von 7.00 bis 17.00 Uhr würden in ganz Mecklenburg-Vorpommern "Standorte im Bereich ausgewählter Autobahnanschlussstellen" betroffen sein, erklärte das Innenministerium des Bundeslandes. Anmelder ist laut Innenministerium der Verein Land schafft Verbindung, der "stationäre Versammlungen an genehmigten Auffahrten zu den Bundesautobahnen" plane. Ein Ab- und Befahren werde möglich bleiben.
In Brandenburg rief unterdessen auch der Bauernbund Brandenburg zum Protest an "Verkehrsknotenpunkten" auf. "Niemals werden wir das Freihandelsabkommen mit Mercosur akzeptieren", erklärte die Landesgruppe der Freien Bauern.
Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern erklärte, der Protest finde "ausschließlich stationär an den Auffahrten statt", die Anschlussstellen dürften nicht blockiert werden. Dennoch werde es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.
Das Mercosur-Abkommen soll die weltgrößte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen: die EU auf der einen Seite, die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf der anderen. Die Unterzeichnung des Abkommens peilt die EU nach Diplomatenangaben für den 12. Januar an.
Die Verhandlungen laufen bereits seit mehr als 25 Jahren. Vor allem Frankreich ist dagegen, aber auch Polen, Ungarn und Italien haben immer wieder Bedenken angemeldet. Französische Landwirte protestieren auch immer wieder gegen das Abkommen - auch derzeit demonstrieren dort wieder Bauern.