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Nach Ansicht der Grünen Beschlossene Gas-Umlage muss im Fall verstärkter staatlicher Unterstützung geprüft werden

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(Foto: picture alliance / pressefoto_korb)

Im Fall einer stärkeren staatlichen Unterstützung für Gas-Importeure wie Uniper und VNG muss die vom Bundestag beschlossene Gas-Umlage für die Verbraucher nach Ansicht der Grünen auf den Prüfstand.

"Sollte sich die Rechtsnatur der Unternehmen ändern, die von dieser Umlage profitieren, dann ist es natürlich so, dass man auch die Rechtsnatur der Umlage noch einmal bewerten muss", sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Es gelte zu schauen, ob ein stärkerer staatlicher Anteil notwendig werde. Sie verwies darauf, dass die Preise auf den Gasmärkten explodierten. "Und das macht wahrscheinlich einen zusätzlichen Stabilisierungsbedarf für diese Unternehmen notwendig."

Dröge spielte damit auf rechtliche Fragen an, ob Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligungen des Staates die Umlage kassieren dürften. Sollten die angeschlagenen Konzerne Uniper, VNG und der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe etwa verstaatlicht werden, könnte diese Frage auf den Tisch kommen, wie ein Regierungsvertreter Reuters gesagt hatte. Die Gas-Umlage könnte sich dann erledigt haben, da diese Unternehmen die Hauptprofiteure der ab Oktober geltenden Abgabe von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde wären. "Wenn es Fragen gibt zur Umlage, da bin ich mir sicher, dass insbesondere das Finanzministerium, dass ja die Kompetenz für finanzverfassungsrechtliche Fragen hat, dieses sehr genau prüfen wird", sagte Dröge.

Quelle: ntv.de, RTS

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