Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Umsetzung des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Stopp der israelischen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angemahnt. "Wir müssen nicht nur Respekt zollen, sondern auch die Umsetzung der Entscheidung des Gerichts fordern", sagte Borrell vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Es sei "wirklich ein Dilemma, wie die internationale Gemeinschaft (...) die Umsetzung der Entscheidung erzwingen" könnte.

Israel bombardiert trotz einer Anordnung des höchsten UN-Gerichts vom Freitag zum Stopp der Offensive weiter Ziele in Rafah. Das Gericht hatte sein Urteil damit begründet, dass die Offensive zu Lebensbedingungen beitragen könne, die "zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung" der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen führen könnten. Israel wies die Einschätzung des Gerichts zurück und stellte keinen Kurswechsel in Rafah in Aussicht. Urteile des IGH sind bindend. Das Gericht hat jedoch keine Mittel, sie durchzusetzen.

Die EU-Außenminister treffen sich am Montag auch mit ihren Kollegen aus Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar, um über eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung nach Ende des Kriegs im Gazastreifen zu diskutieren.

"Wir werden ihre Vision hören, wie Palästina und palästinensische Behörden unterstützt werden können und wie der politische Prozess wiederbelebt werden kann", sagte Borrell.

Der EU-Außenbeauftragte sprach auch eine mögliche Wiederaufnahme einer EU-Mission zur Beobachtung des Grenzübergangs in Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen an. Er erwarte ein vorläufiges Mandat der Außenministerinnen und Außenminister, um die Mission planen zu können, sagte Borrell.