Reaktion auf israelische PolitikBotschafter Seibert kritisiert israelische Annexionspläne
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat Pläne Israels für eine mögliche Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf kritisiert. Die Forderung von Finanzminister Bezalel Smotrich, die "Souveränität" über das Westjordanland auszuüben, sei "ein offener Aufruf zur Annexion", schrieb Seibert am Dienstag im Onlinedienst X. "Jede Vorbereitung zur Umsetzung dieses Ziels verstößt gegen das Völkerrecht", fügte er in seinem auf Englisch verfassten Beitrag hinzu. "Wir verurteilen diese Ankündigung, die die Stabilität der gesamten Region bedroht, scharf."
Israels rechtsextremer Finanzminister hatte am Montag angekündigt, dass das kommende Jahr "das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria sein" werde, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die bevorstehende Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus in Washington sei eine "wichtige Chance für den Staat Israel".
Smotrich, zu dessen Ressort auch Bereiche des Verteidigungsministeriums gehören, sagte, er habe Vorbereitungen für die "Anwendung der Souveränität" in israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet angeordnet. Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Mehr als 490.000 Israelis leben dort in Siedlungen, die von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig eingestuft wurden.
Smotrich fügte hinzu, Trump habe während seiner ersten Amtszeit "dramatische Schritte eingeleitet", darunter die Anerkennung der Souveränität Israels über die besetzten Golanhöhen oder die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem.