Zuvor vom Parlament verabschiedetBrasilien: Lula legt Veto gegen Haftverkürzung Bolsonaros ein
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sein Veto gegen das zuvor vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Haftverkürzung für den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro eingelegt.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sein Veto gegen das zuvor vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Haftverkürzung für den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro eingelegt. Das Präsidenten-Veto erfolgte an einem symbolträchtigen Tag: Lula unterzeichnete es am Donnertag aus Anlass des dritten Jahrestages des Sturms auf die Regierungsgebäude in Brasília am 8. Januar 2023. Allerdings kann der Kongress das Veto des Präsidenten mit einer Mehrheitsentscheidung wieder aufheben.
Am 8. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger zu Tausenden das Regierungsviertel gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Lula nicht explizit anerkannt und immer wieder von Wahlbetrug gesprochen.
Das Oberste Gericht Brasiliens verurteilte den ultrarechten Ex-Staatschef im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis. Er wurde schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, um seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen Lula zu kippen. Im November trat der 70-Jährige seine Haftstrafe an.
Letztlich sei der 8. Januar ein "Tag des Sieges unserer Demokratie", sagte Lula am Donnerstag. Es sei ein Sieg "über diejenigen, die versucht haben, mit Gewalt die Macht zu ergreifen". Es war erwartet worden, dass Bolsonaro mindestens acht Jahre hinter Gittern absitzen muss. Im Dezember stimmten jedoch beide Parlamentskammern in Brasília für eine deutliche Haftverkürzung. Demnach soll die 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden.