Klimapolitik der EUBrüssel plant Kohlendioxid-Gutschriften für Klimaziel 2040 anzurechnen
Die Europäische Kommission will nach Angaben von Insidern beim Klimaziel für 2040 auch internationale Kohlendioxid-Gutschriften anrechnen lassen, um den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten zur Erreichung der Umweltziele zu verringern. Dies habe EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei einem Treffen mit Vertretern der EU-Länder am Mittwoch bestätigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Diplomaten.
Durch größeren Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung wolle die Kommission deren Zustimmung zum Ziel gewinnen, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu verringern. Bisher sollten die Klimaziele der EU allein durch eigene Maßnahmen erreicht werden.
Der für den 2. Juli geplante Vorschlag sieht laut Diplomaten vor, das 90-Prozent-Ziel mit Spielraum zu versehen, der die Anforderungen an die Industrie verringern könnte. Dazu gehöre die Festlegung eines Emissionssenkungsziels für die Industrie, das unter 90 Prozent liege - verbunden mit der Möglichkeit, dass die Länder internationale CO2-Gutschriften aus Klimaprojekten im Ausland hinzukaufen, um auf 90 Prozent zu kommen.
Ein Sprecher der Kommission lehnte eine Stellungnahme zu den Plänen ab. Die EU-Kommission hatte zugesagt, die Klimaziele Europas nicht abzuschwächen. Aus den EU-Mitgliedstaaten nimmt die Kritik aus Sorgen um die Kosten für Unternehmen zu, die mit hohen Energiepreisen und drohenden US-Zöllen zu kämpfen haben.