Entlastung für KommunenBund beschließt Milliardenhilfe für überschuldete Kommunen
Der Bund will überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützen.
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vorsieht: Die Unterstützung ist befristet bis 2029, sie soll rückwirkend ab 1. Januar 2026 gelten. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Die zusätzliche Unterstützung solle die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Das neue Gesetz sei "ein Signal des Bundes, dass wir die Finanzlage vor Ort sehen und gemeinsam handeln". Nötig seien Investitionen in moderne Infrastruktur, in gute Bildung, in Digitalisierung und Gesundheitsversorgung. Mit den 100 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket des Bundes, die den Ländern und Kommunen zukommen, sei außerdem klar: "Jetzt kann massiv investiert werden", erklärte Klingbeil.
Viele Städte und Gemeinden in Deutschland ächzen unter einer hohen Schuldenlast. Sie klagen, dass deswegen Geld für Infrastruktur und Dienstleistungen fehlt, die den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen sollen. Schon seit langem fordern die Kommunen eine stärkere Entlastung durch den Bund - auch mit der Argument, dass ein Teil ihrer Ausgaben auf Gesetze zurückgeht, die der Bund verabschiedet, deren Folgekosten aber die Kommunen tragen müssen.
Ziel des neuen Gesetzes sei es nun, "das Leben der Bürgerinnen und Bürger und ihren Alltag besser und an vielen Stellen auch einfacher zu machen", hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Dem Grundgesetz zufolge tragen eigentlich die Länder die Finanzverantwortung für die Kommunen. Damit komme auch den Ländern "die Aufgabe zu, ihre Kommunen von den übermäßigen Schuldenständen zu befreien", hieß es aus dem Ministerium. Dennoch wolle der Bund die Länder bei der Finanzierung ihrer Aufgaben unterstützen.