Keine Steuer-ZusageBund gibt keine Garantie auf Stromsteuersenkung für Bürger in dieser Legislaturperiode
Die Bundesregierung will keine Garantie abgeben, dass die Stromsteuer für Bürger noch in dieser Legislaturperiode gesenkt wird. "Wir werden prüfen im Laufe der Zeit, wann weitere Maßnahmen folgen können", sagte der Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin auf eine entsprechende Frage. "Aber das ist der erste Schritt, auf den sich die Bundesregierung insgesamt verständigt hat."
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil hatten am Dienstag eingeräumt, dass zum 1. Januar 2026 zunächst nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft entlastet werden sollen. "Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit", hatte Reiche gesagt. "Es steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. Das gilt für sämtliche Maßnahmen, die den Haushalt belasten", betonte der Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte aber eine Absenkung der Stromsteuer für alle, weil diese als Kompensation für den CO2-Preis gedacht gewesen sei. Die Absenkung auch für Bürger und Firmen zum Jahreswechsel sei "gerade mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende dringend notwendig", sagte er "Bild".
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sowie das Finanz- und Wirtschaftsministerium verwiesen darauf, dass es trotzdem jetzt zu einer Entlastung auch der Bürger komme. Die Summe der Maßnahmen führe bereits zu einer Entlastung von zwei bis drei Cent pro Kilowattstunde auch für Bürger. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD bei den Strompreisen zugesagt, dass Unternehmen und Verbraucher um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet würden.