Beginnend ab 1. Januar 2027Bund will mit Tabaksteuererhöhung rund 8,5 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen
Der Bund will mit einer Änderung des Tabaksteuergesetzes in den nächsten Jahren zusammen rund 8,5 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.
Der Bund will mit einer Änderung des Tabaksteuergesetzes in den nächsten Jahren zusammen rund 8,5 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Das geht aus einem Referentenentwurf des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums aus dem Juni hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. "Der Gesetzentwurf sieht über einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend ab 1. Januar 2027, jährliche Tabaksteuererhöhungen vor", heißt es in dem 19-seitigen Dokument. Die bisher letzte Stufe zur Anpassung der Steuertarife erfolgte zum 1. Januar 2026.
Der Bund schätzt die Mehreinnahmen im Jahr 2027 auf 756 Millionen Euro. 2028 sollen es dann knapp 1,6 Milliarden Euro sein, 2029 schon 2,55 Milliarden. 2030 werden die Mehreinnahmen auf knapp 3,6 Milliarden Euro beziffert. Das Geld kommt ausschließlich dem Bund zugute.
Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, die Tabaksteuer bereits in diesem Jahr erhöhen zu wollen. Dies war als Gegenfinanzierung für Steuerausfälle der mittlerweile gescheiterten 1000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte gedacht gewesen. Ein Sprecher von Finanzminister Lars Klingbeil hatte gesagt, eine höhere Tabaksteuer sei auch ein Teil der Haushaltskonsolidierung und werde weiter verfolgt.