Gesetz beschlossenBundesnetzagentur wird zentrale Aufsichtsbehörde für Künstliche Intelligenz in Deutschland
Die Bundesnetzagentur wird künftig die zentrale Anlaufstelle und Aufsichtsbehörde für den Bereich Künstliche Intelligenz (KI).
Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Verordnung, die nationale Zuständigkeiten und Aufsichtsstrukturen für KI und Vorgaben aus der EU fordert. Die Bundesnetzagentur ist nun als "zentrales Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, Marktüberwachungsbehörde und notifizierende Behörde vorgesehen".
Die Netzagentur soll für die Umsetzung der KI-Vorgaben aus Brüssel weitere Befugnisse erhalten. So sind dort etwa ein "Service Desk" als Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen und Startups sowie ein Reallabor geplant, wo neue KI-Anwendungen erprobt werden können.
Der Digitalverband Bitkom begrüßte den Beschluss. "Deutschland bekommt heute den lange erwarteten Rechtsrahmen für die Umsetzung des europäischen AI Act", erklärte Susanne Dehmel vom Bitkom. "Das ist eine gute Nachricht für alle Unternehmen, die KI entwickeln oder einsetzen, und jetzt mehr Rechtssicherheit erhalten."
"Die Bundesnetzagentur als zentrale Stelle in einem Verbund mit weiteren Behörden zu benennen, ist angesichts der komplexen deutschen Zuständigkeiten ein pragmatischer Schritt", führte Dehmel aus. Sie warnte allerdings, dass die Bundesländer nun ebenfalls zusammenarbeiten müssen. "Andernfalls bekommen wir bei KI statt einer gemeinsamen deutschen Linie 16 unterschiedliche Auslegungen."